Schmid Carlo · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Nur ein Wort zu Herrn Leuenberger: Ich glaube in der Tat, dass kein falscher Zungenschlag in diese Debatte hineinkommen darf! Im Rahmen dieser Frage mag es tatsächlich so sein, wie es wolle, es darf einfach keine Frontstellung zwischen der Ost- und der Westschweiz und zwischen Stadt und Land geben, denn wir müssen dieses Problem gesamthaft und zusammen angehen. Ich bin auch der Auffassung, dass Sie, wenn man z. B. einen etwas genaueren und kleineren Raster über die Schweiz legen und nicht nur nach grossen Regionen analysieren würde, auch auf dem Land Gebiete mit einer hohen IV-Dichte finden würden. Hier, glaube ich, hat es keinen Sinn, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben: Wir haben vielmehr miteinander ein Problem, das wir auch miteinander lösen müssen.

Ich möchte Ihnen einen Ordnungsantrag stellen: Verzichten wir im Moment auf die Behandlung der Vorlage 1, behandeln wir jetzt die 4. IV-Revision. Geben wir der Kommission den Auftrag, dem Rat auf nächste Woche, wenn die IV-Revision hier behandelt worden ist, Artikel 130 Absatz 4bis und alles, was damit zusammenhängt, neu vorzulegen, damit wir die Finanzierung der IV besprechen können. Die Finanzierung der AHV können wir dann nach der Beratung der 11. AHV-Revision in der Wintersession behandeln.

Ich bin nicht sicher, ob ich den Bundesbeschluss auch dann noch ablehnen werde. Aber Sie werden damit die Möglichkeit haben, den Preis zu sehen, nachdem Sie das Menü genossen haben.