Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Nur zwei Bemerkungen: Zum einen hat Herr Kollege Studer gesagt, viele Politiker glaubten, dass wir zu viel Geld für die Invalidenversicherung ausgeben. Es ist eine politische Entscheidung, wie viel Geld wir für die IV ausgeben wollen; darüber kann man geteilter Meinung sein. Ich glaube, es ist auch sinnvoll zu sehen, in welchem Verhältnis die Ausgaben der IV zu den Ausgaben der AHV stehen; auch das gibt eine Grössenordnung. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es viel schwieriger ist, bei der IV eine Grössenordnung zu bestimmen; bei der AHV ist sie aufgrund der Zahl der Rentner und aufgrund der Ansprüche, die ihnen zustehen, vorgegeben.

Es ist aber nicht die absolute Zahl, die mich beunruhigt, sondern es ist die Dynamik in der Entwicklung dieser Zahl. Herr Kollege Stähelin, Sie haben gesagt, die IV habe einen Schuldenberg von 5 Milliarden Franken, wenn ich das richtig verstanden habe. 1996 betrug der Schuldenberg der IV 1,575 Milliarden. Wir transferierten 2,2 Milliarden von der EO in die IV und entschuldeten sie damit. Also sind seit 1998 ganze 5 Milliarden Franken Schulden aufgelaufen. Es ist diese Entwicklung und diese Dynamik, die mich wirklich beschäftigt, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass das in den nächsten zehn Jahren einfach so weitergehen kann, auch wenn wir ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent für die IV beschliessen.

Ich muss ganz offen gestehen: Es ist beim ersten Teil der 4. IV-Revision nicht gelungen, die Frage anzugehen, wie wir diese Steigerungsraten in den Griff bekommen oder vermindern können. Ich sehe auch beim zweiten Teil dieser Revision kaum Ansätze dazu, dieses Kernproblem bei der IV in den Griff zu bekommen. Deshalb habe ich gesagt, ich resignierte etwas. Ich stelle fest, dass wir ausschliesslich auf der Einnahmenseite mit zusätzlichen Mitteln das Gleichgewicht der Finanzen bei der IV einigermassen herbeiführen wollen. Das kann so nicht endlos weitergehen. Ich habe auch kein Rezept dafür, was man tun müsste. Aber diese Steigerungsrate kann nicht einfach so hingenommen werden. Ich befürchte, wenn wir das Mehrwertsteuerprozent bewilligen - ich sage Ihnen, ich sehe keinen anderen Ausweg, wenn wir den Schuldenberg der IV nicht noch weiter anwachsen lassen wollen -, dann wird der Druck, dieses Kernproblem anzugehen, noch weiter abnehmen. Wir haben ja dann ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent, die Finanzen der IV werden wieder im Lot sein, wir brauchen das Kernproblem nicht anzupacken. Es geht nicht um die Frage, wie viel wir in absoluten Zahlen für die IV ausgeben; es geht um die Entwicklung, und diese Entwicklung ist in den letzten paar Jahren Besorgnis erregend.