preparatory:AB 271934

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit, welche den Antrag des Bundesrates unterstützt.

Ich unterstütze selbstverständlich eine kohärente Datenstrategie, und wir sind sehr gespannt, wie die Anträge aussehen werden, welche der Bundesrat jetzt gestützt auf unseren Vorstoss am Ausarbeiten ist. Ich sehe aber nicht ein, weshalb mit dem Argument einer kohärenten Datenstrategie ausgerechnet in den Bereichen der Arzneimittel und der Mittel und Gegenstände die bereits bestehenden Daten nicht auch genutzt werden sollten, um die wichtigen Arbeiten für die Kosteneindämmung und die wichtigen Arbeiten rund um folgende Fragestellungen anzugehen: Wo gibt es Verlagerungseffekte, wo werden ungenügend Generika eingesetzt, wo sind Verbesserungen möglich, wo sind die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Arzneimittel und der Mittel und Gegenstände nicht gegeben? Es sind Bereiche, in denen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen besonders gross ist, und es sind Bereiche, in denen eben die Daten bereits vorhanden sind. Es gilt als gut gehütetes Geheimnis, weshalb ausgerechnet in diesen beiden Bereichen die vorhandenen Daten nicht weitergeleitet werden sollen, mit dem Ziel, das wir ja alle unterstützt haben und das wir auch mit der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes in eine generell-abstrakte Norm gefasst haben.

Weshalb ich jetzt diesen Antrag noch stelle, möchte ich gerne bekannt geben. Mein Kanton, der Kanton Bern, der wirklich nicht als linker Kanton bekannt ist, hat mich dringend ersucht, dem Anliegen des Bundesrates mit einem Minderheitsantrag zum Durchbruch zu verhelfen. Denn auch die Leute im Kanton Bern möchten unbedingt, dass man anhand dieser Daten wichtige Bereiche im Gesundheitswesen besser kontrollieren und verbessern kann, dass man die Qualität und die Wirtschaftlichkeit auch bei der Abgabe der Arzneimittel und im Bereich der Mittel und Gegenstände überprüfen kann.

Deshalb habe ich den Minderheitsantrag eingereicht, und ich bitte Sie, diesem zuzustimmen.