Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Botschaft soll das Covid-19-Gesetz aufgrund der Erfahrungen der letzten Wochen und der jüngsten Entwicklungen in verschiedenen Bereichen angepasst werden. Bei den Massnahmen in der Gesundheitsversorgung geht es in Artikel 3 Absatz 4 darum, dass der Grundsatz geregelt wird, wer die Kosten zu tragen hat, die aufgrund der Massnahmen zur Sicherstellung der Kapazitäten anfallen, welche für die Behandlung von Covid-19-Erkrankungen und für weitere medizinische Untersuchungen und Behandlungen erforderlich sind. Die Formulierung der Mehrheit der WAK-N lässt die Aufteilung der Kosten durch Bund, Kantone und allenfalls weitere Kostenträger offen, verpflichtet aber den Bund, für eine Regelung zu sorgen. Das ist nötig. Ich bitte Sie, hier wie die SP-Fraktion die Mehrheit zu unterstützen und die Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen.

Die vom Bundesrat in Artikel 12b Absatz 1 vorgeschlagenen Massnahmen im Sportbereich mit der Unterstützung durch A-Fonds-perdu-Beiträge, die an klare Bedingungen geknüpft sind, begrüssen wir. Die Minderheit Dettling, welche diese Bedingungen mit einer Kantonsbeteiligung von 20 Prozent noch verschärfen will, lehnen wir ab, ebenso den Einzelantrag Büchel Roland mit einer noch höheren Kantonsbeteiligung von 50 Prozent. Vielen Kantonen fehlt die Rechtsgrundlage für A-Fonds-perdu-Beiträge im Sportbereich, sodass diese Massnahmen dort gar nicht greifen können. In der stark verschlechterten wirtschaftlichen Situation auch im Sportbereich braucht es nun aber schnell wirksame Massnahmen, und diese können mit der vorliegenden Gesetzesänderung sofort in Kraft treten. Ich bitte Sie deshalb, hier der Kommission zu folgen.

Bei Artikel 15, "Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls", ist eine Anpassung, wie sie die Minderheit Michaud Gigon fordert, dringend nötig und sehr wichtig. Der Bundesrat sieht bei Selbstständigerwerbenden nur Entschädigungen vor für Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, wenn ihre Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren erlitten hat. Das ist für viele Selbstständigerwerbende, zum Beispiel für Kulturschaffende, schlicht eine Katastrophe. Bei einem Medianlohn von rund 40[NB]000 Franken pro Jahr ist ein Überleben mit 45 Prozent der Einnahmen für viele kaum möglich. Sie fallen durch die Maschen des Unterstützungsnetzes und müssen ihr Erspartes aufbrauchen, bis sie Nothilfe beantragen können. Es geht hier um viele Klein- und Kleinstunternehmen, es geht um Menschen, denen in der Pandemiekrise die Existenzgrundlage weggebrochen ist und die kaum über die Runden kommen. Mit dem harten Umsatzkriterium schliessen wir zu viele von einer Unterstützung aus. Daher soll gemäss Minderheit dieses Kriterium gestrichen werden. Ich bitte Sie, das zu unterstützen.

Auch die Minderheit Bendahan, die soeben begründet wurde, sowie die Minderheit Wermut, die auch soeben begründet wurde, unterstützen wir mit Überzeugung.

Nun noch zur Minderheit Aeschi Thomas, die eine Streichung der Ordnungsbussen verlangt, welche verhängt werden können, wenn die Bestimmungen des Epidemiengesetzes übertreten werden: Es ist so, dass heute bereits sanktioniert werden kann, wenn sich jemand nicht an die Regeln des Epidemiengesetzes hält. Allerdings sind die Verfahren aufwendig. Mit Ordnungsbussen könnte das schneller und unbürokratischer erfolgen. Sie sind offenbar auch und vor allem dazu gedacht, dass zum Beispiel schnellere Sanktionen gegen Betriebe möglich wären, welche die Schutzkonzepte nicht einhalten und dadurch ihre Mitarbeitenden gefährden oder welche vermehrt gegen die Bestimmungen verstossen. Doch es gibt auch Bedenken, dass die Polizei wegen geringfügiger Übertretungen Bürgerinnen und Bürger büsst und der Widerstand gegen die Pandemiemassnahmen zunehmen könnte. Gemäss einer kürzlichen Berichterstattung aus Deutschland, das die Pandemiemassnahmen sehr streng überprüft und büsst, nimmt die Akzeptanz für die behördlichen Massnahmen, was Ordnungsbussen anbelangt, ab.

In der SP-Fraktion sind nicht alle von der Verhältnismässigkeit des Ordnungsbussensystems überzeugt. Daher werden Einzelne die Minderheit Aeschi Thomas unterstützen, andere werden aber der Mehrheit folgen.

Ich bitte Sie, in der ganzen Diskussion um diese Vorlage zu beachten, dass dieses Ordnungsbussenelement nur ein kleines Element ist. Es geht um das grosse Ganze, um die Massnahmen, um die Unterstützung und um die wirtschaftliche und gesundheitliche Sicherheit der Menschen in diesem Land.