Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Wir haben die 60 Prozent, Sie können sich erinnern, in der Herbstsession beschlossen. Es war ein hartes Ringen zwischen den beiden Räten, und man fand sich bei diesen 60 Prozent. Wir sind nach[NB]wie[NB]vor[NB]der[NB]Meinung, dass diese Entscheidung richtig ist, weil es eben um Härtefälle, um Einzelfallbewertungen geht. Wir beantragen Ihnen deshalb, beim Bundesrat zu bleiben.

Die Umsatzeinbusse ist als hartes Kriterium im Gesetz fixiert, und die Kantone können die unterschiedlichen Fixkostenanteile in der Definition der Härtefälle berücksichtigen. Der im Mehrheitsantrag vorgesehene Zusatz ist uns aber zu detailliert. Die Fixkosten zu berücksichtigen, ist zwar nicht falsch, würde aber die Angelegenheit sehr kompliziert machen. Ausserdem bin ich der Meinung, dass die Kantone das nicht mehr selbst bearbeiten könnten, sondern Leute einsetzen müssten, die ihnen das berechnen. Man würde die Jahresrechnung auseinandernehmen müssen, und das würde alles verkomplizieren. Die Frage, was nicht gedeckte Fixkosten sind, ist eine buchhalterische, unternehmerische Frage, die kaum von den kantonalen Verwaltungen beantwortet werden kann. Das kann wiederum zu Verzögerungen führen, und das wollen wir nicht.

Deshalb bitte ich Sie, meiner Minderheit II und dem Bundesrat zu folgen.