Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen zu Beginn der Pandemie kamen schnell und waren wirksam. Insbesondere konnten eine breite Arbeitslosigkeit und Konkurse durch die Deckung der Lohnkosten dank der unkomplizierten Öffnung der Arbeitslosenversicherung vermieden werden. Harziger war es bei den Selbstständigen und KMU-Inhaberinnen. Es gab ein Hin und Her, ob nun indirekt Betroffene auch Erwerbsersatz bekommen oder ob KMU-Inhaberinnen, die notabene ALV-Beiträge bezahlen, auch ALV-Beiträge erhalten. Schon früh hatte die SP gemahnt, es brauche vermutlich A-Fonds-perdu-Beiträge, um die ungedeckten Fixkosten zu decken, dies im Einklang mit sämtlichen Wirtschaftswissenschaftern der Schweiz - mit sämtlichen. Das wollte hier im Parlament niemand hören. Zu eifrig waren alle damit beschäftigt, so zu tun, als ob das Virus verschwinden würde und man wieder zur sogenannt neuen Normalität zurückkehren könnte. In der Folge wurden wirtschaftspolitische Massnahmen rauf- und runtergefahren, Rechtsunsicherheit, Planungsunsicherheit und riesige Vollzugsprobleme geschaffen. Der Gipfel war, als Bundesrat Parmelin den KMU-Inhaberinnen und -Inhabern, denen bis Mitte September eine peinlich bescheidene Lohnpauschale versprochen wurde, im Mai erklärte: April, April, in zwei Wochen gibt's nichts mehr.

Nun sind wir so weit und fahren die Massnahmen wieder rauf. Wir revidieren ein Gesetz, das wir erst vor zwei Monaten beschlossen haben. Das hätte man anders haben können. Jetzt kann man sogenannte Härtefallbeiträge sprechen. Das, was wir im März gefordert haben, wird jetzt Realität - zu spät, zu wenig und vermutlich wirkungslos. Zu viele sind nicht berechtigt, wenn man zum Beispiel, wie Frau Markwalder gerade ausgeführt hat, nur Firmen mit über 100[NB]000 Franken Umsatz berücksichtigen will. In der Politik ist es unser Job, Empathie für alles Mögliche zu haben. In diesem Fall ist Empathie für die Wirtschaft gefragt.

Ich muss schon sagen, Frau Grosskonzernangestellte Markwalder: Sie sagen, ein Unternehmen mit 100[NB]000 Franken Umsatz zu führen, sei ein Nebenerwerb, da seien die Lohnkosten ja gedeckt. Was sagen Sie dann dem Tontechniker, der 90[NB]000 Franken Umsatz macht und davon noch 30[NB]000 Franken für Kapitalkosten respektive Leasinggebühren für die grossen Anlagen ausgeben muss? Was sagen Sie ihm, der sowieso in einer prekarisierten Branche tätig ist und dann von den restlichen 60[NB]000 Franken eine Familie ernähren muss? Jetzt wird ihm zwar dank der EO ein Teil seines Erwerbsausfalls entschädigt. Aber er muss dann daraus nicht nur seine Familie ernähren, sondern auch noch die 30[NB]000 Franken Leasinggebühren bezahlen, die ihm niemand erlässt. Oder was sagen wir der Schwimmlehrerin, die Kurse gibt, die einen Wasserslot mietet - wussten Sie, dass diese die Wasserslots mieten müssen? - und die Miete dafür bezahlen muss, weil diese geschuldet bleibt? Sie ist gleichzeitig gesetzlich dazu verpflichtet, die Kursgelder zurückzuerstatten. Was sagen Sie dieser alleinerziehenden Schwimmlehrerin? Das sind reale Fälle - reale Fälle. Das betrifft eine Schwimmlehrerin mit zwei Kindern, die jetzt die Miete für ihre Wasserslots noch weiterhin bezahlen muss. Was sagen Sie all denen, wenn Sie hier relativ zynisch und unempathisch behaupten, 100[NB]000 Franken seien ein bisschen Nebenerwerb, diese Leute seien jetzt nicht berechtigt?

Wir reden hier von Hunderttausenden von Leuten, die solche Einzelfirmen haben, nicht von einer Petitesse und irgendwelchen Randerscheinungen. Dabei ist es eigentlich evident, dass Härtefälle dann entstehen, wenn man hohe, ungedeckte Fixkosten hat, und nicht unbedingt bei einem Umsatzausfall, zumindest dann nicht, wenn der Lohn über die EO gedeckt ist. Zudem werden maximal 10 Prozent des Umsatzes der letzten Jahre entschädigt. Das dürfte zu viel zum Sterben und zu wenig zum Überleben sein.

Deshalb stimmen Sie der Minderheit I (Rytz Regula) und/oder meiner Minderheit zu, die sich nach den Fixkosten ausrichtet. Dann kann im Einzelfall geprüft werden, so wie es eigentlich konzipiert ist. Zur Einzelfallbetrachtung: Geben Sie den Kantonen die Möglichkeit, das überhaupt zu tun. Ich habe Verständnis dafür, dass man weg von der Fläche, hin zu gezielter Unterstützung gehen will. Aber vergegenwärtigen wir uns die Ziele: Konkurse verhindern, Arbeitslosigkeit vermeiden. Wenn wir das nicht schaffen, geschätzte Damen [PAGE 2134] und Herren, die Sie hier meinen, Sie müssten Finanzpolitik am falschen Ort betreiben, wird es viel, viel teurer. Das weiss eigentlich hier drin jeder. Geben Sie es doch zu. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir hier irgendein Bürokratiemonster aufbauen, das im Vollzug vermutlich teurer wird als das, was überhaupt je ausbezahlt wird - teurer zum Beispiel als A-Fonds-perdu-Beiträge. (Zwischenruf der Präsidentin: Frau Badran, darf ich Sie bitten, zu einem Ende zu kommen?)

Wenn Sie jetzt nicht die Minderheiten unterstützen, schiessen wir hier total am Ziel vorbei und schaffen Bürokratiemonster ohne Wirkung. Ich bitte Sie wirklich, diese Minderheiten zu unterstützen, damit wir erhobenen Hauptes sagen können, wir hätten unseren Job getan.