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Wortprotokoll

Zuerst zur Rechnung 2019: Die Mitte-Fraktion ist erfreut über das gute Rechnungsergebnis des vergangenen Jahres 2019. Finanzpolitisch war da die Welt noch in Ordnung, und vor allem waren die Finanzen auch planbar. Die Gedanken, die sich die Mitte-Fraktion bezüglich des weiteren, quasi fantasielosen Schuldenabbaus in der Vergangenheit gemacht hat, waren unnötig und basierten auf einer Euphorie, dass die guten Zeiten auf ewig bleiben würden und schlechte Zeiten unwahrscheinlich seien. Wir wurden aber eines Besseren belehrt. Es kommt aber jetzt in dieser schwierigen Zeit unserem Land zugute, dass in den letzten, finanzpolitisch guten und fetten Jahren konsequent Schulden abgebaut wurden. Die Einhaltung der Schuldenbremse hat sich bewährt, und die Schweiz steht mit einer Schuldenquote von etwa 27 Prozent international sehr gut da.

Der Überschuss von 3,1 Milliarden Franken ist sehr erfreulich und basiert auf einer sparsamen Haltung der Verwaltung. Es wurden 900 Millionen Franken weniger ausgegeben und ebenfalls 900 Milliarden mehr eingenommen als budgetiert. Dieses gute Rechnungsergebnis darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir grosse finanzielle Probleme bei der Altersvorsorge haben und diese nach wie vor nicht gelöst sind. Für die Mitte-Fraktion ebenfalls unbefriedigend ist der Umstand, dass die Heiratsstrafe noch nicht abgeschafft ist. Hier bestehen Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung. Das Parlament sollte in dieser Sache endlich Nägel mit Köpfen machen.

Die Mitte-Fraktion dankt dem Bundesrat und der gesamten Verwaltung für die gute Arbeit und ist für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019.

Zum Voranschlag 2021 und zum Nachtrag II zum Voranschlag 2020: Die Mitte-Fraktion unterstützt grundsätzlich den vom Bundesrat vorgelegten Voranschlag und den Nachtrag II zum Voranschlag 2021. Wir sind nur bei wenigen Positionen für eine moderate Aufstockung. Dies sind wir beim Kinderschutz, wo wir für eine Erhöhung um 800[NB]000 Franken sind, und bei der Landwirtschaft, wo die Mitte die Aufstockung respektive die Rückgängigmachung der Kürzung gegenüber 2019 um 16,8 Millionen unterstützt. Ebenso stehen wir hinter den Parlamentsbeschlüssen, die in der vergangenen Herbstsession bei der Verabschiedung der Kulturbotschaft höhere Beträge in verschiedenen Bereichen zur Folge gehabt haben. Den Betrag für die Stellenaufstockung beim Nachrichtendienst und die Kompensation innerhalb des VBS unterstützen wir ebenfalls. Ginge es nach der Mitte-Fraktion, würde der Voranschlag, abgesehen vom Betrag für die Covid-Härtefälle, nur um etwa 25 Millionen Franken aufgestockt.

Der Voranschlag 2021 ist kein Sparbudget: Die meisten Positionen blieben gleich wie im Vorjahr, wäre da nicht die Corona-Krise. Es ist aber ein Voranschlag mit grossen Unsicherheiten auf der Einnahmenseite wie auf der Ausgabenseite.

Zu den Einnahmen: Bei den Einnahmen ist die Mitte-Fraktion der Ansicht, dass zu optimistisch budgetiert wurde. Wir erleben momentan weltweit die grösste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Schweizer Wirtschaft hat einen Wirtschaftseinbruch in der Grössenordnung von mehr als 6 Prozent. Im Voranschlag wird nach dem Konjunktureinbruch mit einem Aufholeffekt von etwa 5 Prozent gerechnet, und für die Finanzjahre 2022-2024 nimmt man ein überdurchschnittliches BIP-Wachstum an. Der Bundesrat rechnet für 2021 mit praktisch gleich hohen Einnahmen, wie sie für 2020 budgetiert worden waren. Das sind aus Sicht der Mitte-Fraktion Schönwetterprognosen, die positive Stimmung verbreiten, die alle ersehnen und eigentlich auch brauchen. [PAGE 2160]

Breit abgestützte Konjunkturprognosen gehen davon aus, dass Ende 2021 die Wirtschaftsleistung wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Wir hoffen, sie treffen zu und die Verzugszinsen, die befristet ausgesetzt wurden, sowie die Gelder für die verspätete Abrechnung aus diesem Jahr 2020 werden in der geschuldeten Höhe bezahlt, sodass die budgetierten Einnahmen bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer im Jahr 2021 erreicht werden.

Was passiert aber auf der Einnahmen- und Ausgabenseite, wenn in der Schweiz oder bei wichtigen Handelspartnern ein weiterer grossflächiger Lockdown verhängt wird? In der Mitte stirbt die Hoffnung zuletzt. Deshalb sind wir auch der Ansicht, man sollte möglichst normal weiterfahren, auf die 72,7 Milliarden Franken Einnahmen hoffen, keine Hysterie aufkommen lassen und im Moment keine Sparübungen einleiten. Es darf aber auch nicht freiwillig auf Einnahmen verzichtet werden. Steuergeschenke, wie zum Beispiel die Abschaffung der Stempelsteuer oder die Abschaffung der Industriezölle, dürfen nur mit Gegenleistungen gewährt werden.

Zu den Ausgaben: Die Ausgaben nehmen inklusive Nachmeldungen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 3 Prozent auf 78 Milliarden Franken zu. Das Wachstum ist hauptsächlich auf geplante Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zurückzuführen. Die grösste Zunahme bei den Ausgaben haben wir mit 1 Prozent - fast 80 Millionen Franken - im Bereich Bildung und Forschung. In diesem Bereich haben wir in den letzten Jahren kontinuierlich mehr investiert, vor allem, um bei der Forschung mithalten zu können. Ansonsten liegt die Höhe der Ausgaben in allen anderen Bereichen im Rahmen der Ausgaben der Vorjahre, oder sie ist sogar gesunken. Bei der Landwirtschaft sind die Ausgaben um 18 Millionen Franken rückläufig. Dies wurde so budgetiert, weil die Teuerung tiefer ist. Die Mitte-Fraktion unterstützt aber einen Antrag, der dies korrigiert, damit die Bauernfamilien auch nächstes Jahr gleich viel erhalten wie dieses Jahr. Im Bereich Sicherheit sind ebenfalls 44 Millionen Franken weniger budgetiert, dies, obwohl mit der Anschaffung der neuen Kampfflugzeuge und der Aufstockung um 20 Stellen beim Nachrichtendienst höhere Kosten anfallen.

Die Mitte ist wie der Bundesrat der Ansicht, dass bezüglich Covid-Krise, wenn immer möglich, Planbares als ordentliche Ausgabe und nicht Planbares als ausserordentliche Ausgabe einzustufen ist. Der neben der Schuldenbremse verfügbare Spielraum im Budget soll aber wegen der Pandemiekosten nicht zu stark eingeengt werden.

Kürzungen bei den Personalausgaben unterstützt die Mitte-Fraktion nicht. Das Parlament hat in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen mehr Stellen gefordert. Wenn bei den Personalkosten gespart werden soll, dann muss das nach Meinung der Mitte-Fraktion mit konkreten Aufgabenstreichungen verbunden sein. Wir können der Verwaltung nicht immer mehr Aufgaben übertragen, d. h. mehr Arbeit geben, und dabei noch Personaleinsparungen beschliessen. Deshalb sind wir grundsätzlich gegen pauschale Kürzungen im Personalbereich.

Die Mitte-Fraktion erachtet das Budget 2021 und den Finanzplan 2022-2024 als ausgeglichen und stimmt diesen zu.