AB 272244

Wortprotokoll

Wenn wir die Geschäfte, die Sie heute behandeln, auf die Zeitachse legen, dann haben wir als Erstes die Staatsrechnung 2019. Ich möchte diese in Zusammenhang mit der Einführung der Schuldenbremse [PAGE 2161] stellen. Diese hat dazu geführt, dass auf dem Ausgleichskonto, also dort, wo wir diese Überschüsse jeweils auflisten, ein Betrag von 28,5 Milliarden Franken verbucht ist. Das ist der Abbau der Schulden seit Einführung der Schuldenbremse. Wenn Sie die jetzige Phase nehmen, dann sehen Sie, dass wir in wenigen Monaten etwa diesen Betrag wieder ausgegeben haben beziehungsweise dass es uns diesen Betrag noch kosten wird. Also, wir haben fünfzehn Jahre gespart - in wenigen Monaten ist das wieder ausgegeben. Das ist die Situation.

Ich komme jetzt noch zur Rechnung 2019, dort ist die Abweichung nicht so gross. Es sind zwar 3,1 Milliarden Franken. Die Abweichung bei den Einnahmen ist 1,2 Prozent, bei den Ausgaben 1,3 Prozent. Das läppert sich dann zu diesen 3,1 Milliarden zusammen. Das ist ein erfreuliches Ergebnis. Aber, es wurde schon darauf hingewiesen, es gibt durchaus auch in dieser Rechnung 2019 schon Anzeichen, dass die Wirtschaft in der Schweiz etwas abgeflacht ist. Unter anderem sehen Sie das bei der Mehrwertsteuer, die 1 Milliarde unter dem Budget liegt. Aber insgesamt ist die Rechnung 2019 eine erfreuliche Rechnung und wahrscheinlich eine der letzten, die in diesem Ausmass abgeschlossen hat.

Ich möchte Sie bei dieser Rechnung 2019 auf die Nachmeldung des Bundesrates vom 25. September hinweisen, die auch schon erwähnt wurde. Der Bundesrat hat Ihnen mit dieser Nachmeldung beantragt, den strukturellen Überschuss nicht auf dem Ausgleichskonto zu verbuchen - also dort, wo wir in all den Jahren die Überschüsse verbucht haben -, sondern auf dem sogenannten Amortisationskonto, dem Konto, auf dem ausserordentliche Einnahmen und Ausgaben verbucht werden. Es ist dann auch das Defizit dieser Corona-Krise, das dort verbucht wird. Auf diesem Konto ist mit dieser Umbuchung nun ein Betrag von etwa 4,8 Milliarden Franken vorhanden. Das ist dann das, was wir allenfalls bei diesen Schulden weniger abbauen müssen.

Das werden wir auch dieses Jahr fortführen. Ein buchhalterischer Trick ist es nicht, aber eine buchhalterische Massnahme, um die ausserordentlichen Schulden etwas kleiner zu halten.

Das zur Rechnung 2019: ein erfreuliches Ergebnis, wirtschaftlich bereits erste Anzeichen, dass es etwas flacher verlaufen wird. Vorausschauend: Der Überschuss ist nicht mehr auf dem Ausgleichskonto, sondern auf dem Amortisationskonto zu verbuchen.

Damit komme ich noch kurz zur Rechnung und zu den Nachträgen, die wir Ihnen gemeldet haben. Auch bei diesen Nachträgen gibt es ein erstes Zeichen, dass die Situation sich entsprechend auswirken könnte. Beim Nachtrag II, der zu behandeln ist, melden wir Ihnen 98 Millionen Franken. 78 Millionen davon sind Nachträge für die AHV und für die IV. Das sind für den Bund gebundene Ausgaben, die wir gegenüber den Kantonen zu leisten haben. Das heisst, die Ausgaben bei den Kantonen sind bei AHV-Ergänzungsleistungen und bei der IV höher budgetiert, und der Bund hat sich daran zu beteiligen. Auch das sind erste Anzeichen, dass sich die Situation verschärfen könnte.

Wenn wir die Rechnung 2020 analysieren, dann gehen wir heute davon aus - mit allen Unsicherheiten, die wir im Dezember noch haben, insbesondere bei der Verrechnungssteuer -, dass in der ausserordentlichen und ordentlichen Rechnung zusammen ein Defizit von etwa 20 Milliarden Franken entstehen wird. Dieses Jahr 2020 führt also zu einem Defizit von 20[NB]000 Millionen. Ich erinnere noch einmal an das, was wir alles gemacht haben, weil sich einige Redner heute dahingehend geäussert haben, der Bund habe gar nichts gemacht: Wir haben 20 Milliarden für Kurzarbeit gesprochen, 5 Milliarden für Kurzarbeit für Selbstständigerwerbende, wir haben 3 Milliarden für das Gesundheitswesen gesprochen. Also, in diesem Jahr hat der Bund ausserordentliche Massnahmen beschlossen. Sie werden sich in dieser Rechnung mit einem Defizit von wahrscheinlich etwa 20 Milliarden Franken niederschlagen.

Damit komme ich zum Voranschlag für das nächste Jahr. Der Voranschlag für das nächste Jahr wird mit einem Finanzierungsdefizit von insgesamt - Stand heute - 4,2 Milliarden abschliessen, also nächstes Jahr mit 4200 Millionen Franken zu wenig. Die Massnahmen gegen Corona, die in diesem Budget eingestellt sind, kosten 4,7 Milliarden. Ohne Corona-Massnahmen hätten wir Ihnen also ein Budget mit praktisch einer schwarzen Null oder mit etwa 500 Millionen Franken Überschuss präsentieren können. Jetzt ist es ein Defizit von 4,2 Milliarden. Dabei betreffen 4,7 Milliarden Corona-Massnahmen, die wir Ihnen für das nächste Jahr noch einmal vorschlagen. Was ganz wichtig ist, und das ist einfach im Hinterkopf zu behalten: Wir erstellen dieses Budget heute mit sehr vielen Unsicherheiten. Je nachdem, wie lange wir uns in dieser zweiten Welle befinden und ob noch eine dritte Welle erfolgt oder sich gewisse Bereiche weniger rasch erholen, als wir das heute annehmen, kann sich das Budget auch verschlechtern. Im besten Fall wird es besser.

Dann kommen natürlich auch die Widersprüche zum Vorschein, die Sie hier heute zum Teil am Pult geäussert haben. Wir können uns aus umwelttechnischen Gründen freuen, wenn weniger geflogen wird und der internationale Tourismus nicht funktioniert. Umwelttechnisch ist das erfreulich. Aber es führt zu Zehntausenden Arbeitslosen in der Hotellerie, im Flugbetrieb usw. Das ist immer die Kehrseite, die auch zu berücksichtigen ist.

Gerade im internationalen Tourismus, im Flugbereich sind wir nicht dort, wo wir eigentlich zu sein gehofft haben, als wir das Budget erstellt haben. Die ganze internationale Entwicklung wird uns auch in den nächsten Jahren bei der Rechnung weiter beeinflussen. Das ist ein Aspekt, der für die kommenden Jahre im Auge behalten werden muss. Die Schweiz ist in wirtschaftlicher Hinsicht international immer stärker verflochten. Wenn wir ein grosses Wachstum bei den Steuereinnahmen aufweisen können, sind dafür insbesondere internationale Konzerne verantwortlich, die den Sitz in der Schweiz haben, die entsprechend hohe Steuern bezahlen und die auch in sehr vielen Teilbereichen Auftraggeber für KMU sind. Wir können selbstverständlich hier das Hohelied der KMU singen - das ist auch wichtig -, aber die KMU und die internationalen grossen Unternehmen gehören zusammen. Es geht nicht, dass wir die Grossen prügeln und die Kleinen rühmen oder umgekehrt. Wir sind eine Einheit, und das muss zusammengehalten werden.

Der Voranschlag 2021 hat keine ausserordentlichen Positionen. Sie haben hier das grosse Ausgabenwachstum angeprangert. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Schauen Sie es noch einmal an. Das Ausgabenwachstum entsteht insbesondere wegen der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform. Dort ist der Anteil der Kantone an der Bundessteuer von 17 auf 21,4 Prozent erhöht worden. Das ist der Hauptanteil der neuen Ausgaben, also eine gebundene Ausgabe an die Kantone. Wenn Sie das jeweilige Anprangern des Ausgabenwachstums weiterverfolgen, geht es meist um die Beiträge an die AHV usw., die an die Steuereinnahmen gebunden sind. Die Ausgaben sinken und steigen davon abhängig.

Wir haben insgesamt einen sehr sparsamen Voranschlag aufgestellt, aber ohne Sparmassnahmen. Wir gehen davon aus, dass die Wirtschaft diese Luft jetzt und in den nächsten Jahren braucht, um auf die Beine zu kommen, und schlagen Ihnen daher bewusst für nächstes Jahr keine Sparmassnahmen vor. Es ist zwar ein diszipliniertes Budget, aber es enthält keine Sparmassnahmen.

Gleichzeitig muss ich Ihnen schon auch sagen: Die Situation ist relativ unsicher. In dieser Situation das Budget noch um Dutzende von Millionen aufzustocken, das ist, ich würde nicht gerade sagen fahrlässig, aber gefährlich. Ich denke, wir sollten diese Situation, in der wir jetzt stehen, in den[NB]nächsten[NB]zwei, drei Jahren beurteilen, sie zu verdauen versuchen und uns dann wieder darüber unterhalten, wie es weitergeht.

Wenn ich das Budget 2021 jetzt mit diesen 4,2 Milliarden Finanzierungsdefizit präsentiere, müssen wir uns auch bewusst sein, dass in anderen Bereichen, die in diesen Beträgen nicht eingeschlossen sind, ebenfalls rückläufige Einnahmen zu verzeichnen sind. Ich denke jetzt z. B. an die AHV. Wenn die Mehrwertsteuern sinken, wird auch der Beitrag an die AHV kleiner. Die AHV wird also schlechter finanziert, auch durch die höhere Zahl der Arbeitslosen. Da fliesst weniger Geld in die AHV. Wir diskutieren das heute nicht, aber wir müssen uns darüber bewusst sein, dass die AHV rascher eine Revision oder eine Diskussion darüber braucht, wie wir sie finanzieren wollen, als wir einmal gedacht haben. Das kommt rascher. [PAGE 2162]

Wir haben auch tiefere Einnahmen bei den Fonds, sowohl beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds als auch beim Bahninfrastrukturfonds, weil auch dort die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer, die Autoimportsteuer usw. tiefer als vorher sind. Im Moment steht dort zwar genügend Geld für Investitionen zur Verfügung, aber die Beiträge sind rückläufig.

Wenn ich jetzt noch einen Ausblick auf die Jahre 2022 und folgende wage, dann gehen wir - Stand heute - davon aus, dass wir 2021 dieses Finanzierungsdefizit und auch in den Jahren 2022 und 2023 noch Defizite haben werden. Im besten Fall sind wir - Stand heute - etwa 2024 so weit, wieder ein ausgewogenes Budget zu präsentieren. Das heisst, 2021 bis 2023 werden die Schulden weiter ansteigen. Der Bundesrat wird Ihnen zu Beginn des nächsten Jahres voraussichtlich einen Vorschlag unterbreiten, wie und in welchem Umfang diese Schulden wieder abgebaut werden sollen. Wir möchten dazu über etwas verlässlichere Zahlen verfügen. Dann werden wir Ihnen eine entsprechende Botschaft unterbreiten, damit Sie mitbestimmen können, wie diese Schulden abgebaut werden sollen. Der Bundesrat geht davon aus, dass wir diese Schulden wieder rückbauen müssen, weil wir einen Bundeshaushalt wollen, der stabil ist, sodass man wieder, sollte erneut eine solche Krise kommen, sehr rasch reagieren kann. Aber das ist die Situation für die nächsten zwei, drei Jahre mit Defiziten. Diese Defizite, die eintreten werden, hängen natürlich auch stark von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Wenn ich mir noch Bemerkungen zu dem erlauben kann, was hier gesagt wurde: Steuersenkungen, das hat die Vergangenheit gezeigt, sind nicht zwingend Steuergeschenke, sondern es sind Investitionen, damit neue Steuerzahler in die Schweiz kommen. Wenn wir dann wie letztes Jahr von der Verrechnungssteuer sprechen, denken Sie daran: Der Finanzplatz hat in den letzten zehn Jahren etwa 20[NB]000 Arbeitsplätze verloren! Wir müssen dafür sorgen, dass das Finanzierungsvolumen in der Schweiz bleibt, sonst verlieren wir weitere Arbeitsplätze. Ein Umbau der Verrechnungssteuer ist also beispielsweise eine Investition in neue Arbeitsplätze. Es ist deshalb immer diese Betrachtung anzustellen. Nur rein buchhalterisch etwas einzusparen, hilft dem Staat in der Regel nicht weiter. Es braucht diese Rechnung.

Die nächsten Jahre werden also von Defiziten geprägt sein. Wir gehen heute nicht davon aus, dass wir Ihnen in dieser Zeit Sparprogramme unterbreiten - das werden wir laufend beurteilen -, sondern wir werden Ihnen ordentliche Budgets unterbreiten. Aber 2023/24 müssen diese Überlegungen dann wieder angestellt werden; denn der Staat wird gleichzeitig durch höhere Beiträge im Bereich der Sozialleistungen und aufgrund der Demografie in der Altersversicherung gefordert sein, dies sowohl in der zweiten als auch in der ersten Säule. Das ist die grosse Herausforderung, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben.

Eine letzte Bemerkung: Sie haben gestern und in der Vergangenheit wieder höhere Beiträge und Erweiterungen der Kurzarbeit beschlossen. Das alles finden Sie auch nicht in dieser Rechnung und der der nächsten Jahre. Aber es führt dazu, dass der Arbeitslosenfonds sich verschuldet. Auch diese Verschuldung muss wieder abgezahlt werden, entweder mit höheren Lohnabzügen - das ist eigentlich das, was einmal in den heutigen Gesetzen vorgesehen ist - oder mit weiteren Beiträgen aus der Bundeskasse. Die Rechnung, die wir heute betrachten, ist also nur ein Teil der Wahrheit. Denn wir haben dann eben die AHV, die mit tieferen Beiträgen lebt, wir haben eine Verschuldung der Arbeitslosenversicherung, und wir haben tiefere Einnahmen für die Fonds der Bahn- und Strasseninfrastruktur. Das Paket oder die Gefahren, die finanziellen Gefahren, sind noch etwas grösser, als sie gerade in dieser Rechnung abgebildet werden. Daher ist Ausgabendisziplin das grosse Stichwort für die Diskussion heute und für die nächsten Jahre. Nur, wenn wir in der Ausgabenpolitik sehr diszipliniert sind, wird es gelingen, die Ausgaben wieder etwas zu stabilisieren und die Rechnung so zu gestalten, dass sie auch künftige Kraftakte verkraften kann.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, bei der Detailberatung dann den Anträgen des Bundesrates zu folgen und keine Erhöhungen der Ausgaben vorzunehmen.