Noser Ruedi · Ständerat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich auch noch kurz melde. Ich tue das aus zwei Gründen: erstens, weil bis jetzt alle, die eintreten wollen, französisch, und alle, die nicht eintreten wollen, deutsch gesprochen haben; zweitens hat mich der Satz von Kollege Minder zur reinen Lehre etwas herausgefordert.

Der erste Punkt ist einfach. Ich glaube, die Befindlichkeiten sind sehr unterschiedlich. Herr Minder hat eigentlich das richtige Beispiel gebracht: In den Hochfrequenzzonen, wo die Fussgängerzonen sind, wo es hohe Frequenzen hat, wo die Mietzinsen auch sehr hoch sind, dort ist es sehr schwierig, wenn es keine Einigungen gibt.

Und jetzt, Herr Minder, wäre die reine Lehre - und das hat mich herausgefordert - die: Wenn jetzt aus irgendeinem Grund in der Fussgängerzone in Schaffhausen keine Fussgänger mehr vorhanden wären, dann würden die Geschäfte, die dort sind, sehr wahrscheinlich oder höchstwahrscheinlich in Konkurs gehen. Die Vermieter würden mit den Mietern aushandeln müssen, dass man vielleicht mit einer Mietzinsreduktion die weitere Existenz sicherstellen könnte. Das wäre die reine Lehre. Aber die reine Lehre ist natürlich durchbrochen, wenn auf der einen Seite der Staat den Firmen, die dort arbeiten, Geld gibt, ihnen die Möglichkeit gibt, vielleicht noch drei Monate länger die Miete zu zahlen und dann Konkurs zu machen. Das ist dann störend in der reinen Lehre. Das heisst also: Wenn der Fortbestand der Firmen durch die staatliche Hilfe gesichert ist, hat die reine Lehre vielleicht recht, mit der man sagen könnte, man könnte die Mietzinsen etwas reduzieren. Wenn die Firmen dann einfach zwei, drei, vier Monate später in Konkurs gehen, hat man mit den Geldern schlicht die Vermieter finanziert, und das hat die Leute gestört.

Ich kann mit Herrn Fässlers Ausführungen sehr gut leben. Ich weiss, dass er bei der ersten Phase dabei war und sie mit unterstützt hat. Das rechne ich ihm hoch an. Die Sache wurde im Nationalrat "verkachelt", und darum ist es vermutlich jetzt schwierig. Aber ich glaube, wir würden doch gut daran tun, wenn wir für die Leute, die in den Fussgängerzonen bei hohen Mieten wirklich stark betroffen sind, vielleicht eine Lösung finden würden. Ich verstehe, dass es dort, wo Eigentum [PAGE 1143] und Miete verteilt sind, kein Problem ist. Dort sollte man die Hürden für eine Lösung nicht allzu tief machen. Aber ich sage Ihnen: Es gibt wenige Gewerbebetriebe, die in Fussgängerzonen in eigenen Liegenschaften sitzen.