Wettstein Felix · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Dieser Diskussionsblock trägt den Titel "Beziehungen zum Ausland und Migration". Aus Sicht der Grünen ist das Engagement der Schweiz in den Beziehungen zu anderen Weltgegenden einer der zentralen Aspekte bei unserer Einschätzung, ob wir ein zukunftsfähiges Budget und einen nachhaltigen Finanzplan 2022-2024 vor uns haben.

In der aktuellen, weltweiten Corona-Krise wird uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass die Wohlhabenden glimpflich davonkommen, während Regionen und Staaten mit geringem Wohlstand von den Auswirkungen der Pandemie weit härter betroffen sind. Umso wichtiger ist es jetzt und in den nächsten Jahren, dass sich die stabile, starke Schweiz international engagiert. Sie kann es sich leisten, und ihre Leistungen gelten etwas in der Welt.

Die wichtigsten Minderheitsanträge dazu sind gleich die ersten, und wir hätten uns gefreut, wenn die Finanzkommission sie sogar in der Mehrheit empfohlen hätte: Die Schweiz soll 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäres Engagement einsetzen. Das entspricht einem langjährigen Anliegen von uns Grünen - 0,5 Prozent sind eigentlich bescheiden, für ein wohlhabendes Land müsste die Zielmarke 0,7 Prozent sein. Kollege Siegenthaler hat vorhin von 5,2 Prozent gesprochen, doch das wäre wahrscheinlich gerade etwas gar hoch gegriffen. Mit 5,2 Promille als Zwischenstand im Herbst wären wir tatsächlich darüber. Aber es geht ja darum, welche Zahlen wir aktuell ins Budget stellen, und da liegen wir aktuell darunter. Diese Differenz aufzufüllen, ist das, was Claudia Friedl hier beantragt. Wir werden diesem Gruppenantrag der Minderheit II (Friedl Claudia) zustimmen.

Damit ist auch klar, dass die grüne Fraktion gegen die beiden Anträge der Minderheit I (Grin) stimmen wird. Gleiches gilt für den Antrag der Minderheit I (Grin) beim SECO. Diese drei Anträge wollen das internationale Engagement unseres Landes schwächen. Sie würden uns weiter vom Ziel wegrücken lassen, unseren fairen Beitrag an die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, an die wirtschaftliche Osthilfe und an multilaterale Organisationen zu leisten.

Mit der Mehrheit und somit gegen den Minderheitsantrag Keller Peter votieren wir auch bei den Darlehen und Beteiligungen, die mit 44,5 Millionen Franken nicht zu hoch ausfallen. Nationalrat Keller hat in seinem Votum mehrfach davon gesprochen, dass Millionen ins Ausland verschoben würden. Das ist aus unserer Sicht despektierlich formuliert. Wir wollen als Schweiz unsere Verantwortung der Welt gegenüber wahrnehmen.

Nicht um Geld, sondern um Qualität und gute Zielerreichung geht es beim Antrag der Minderheit Widmer Céline. Wir unterstützen diesen Antrag zur Ergänzung der Ziele des Staatssekretariats für Migration aus Überzeugung. Asylentscheide sollen nicht einfach möglichst schnell fallen, sondern sie sollen vor allem fair ausfallen. Das können wir daran messen, dass es nach abschlägigen Asylentscheiden nicht zu viele erfolgreiche Anfechtungen geben darf.

Mein eigener Minderheitsantrag wird von der Fraktion mitgetragen.