Dettling Marcel · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Das ursprüngliche Ziel des Ständerates, das Risiko beim Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, unterstützt die SVP-Fraktion. Dem ist nichts entgegenzusetzen, denn das Ziel war immer, den beiden Volksinitiativen vom kommenden Sommer etwas entgegenzusetzen. Der Absenkpfad, der hier nun beschlossen werden soll, ist für die Landwirtschaft eine grosse Leistung, die erbracht werden muss. Wir von der SVP-Fraktion machen aber nicht mit, wenn es darum geht, hier mit einem Etikettenschwindel noch weitere Sachen aufzuladen und in die parlamentarische Initiative einzubauen.

Die SVP-Fraktion unterstützt bei der Absenkung des Pestizideinsatzes eine ganzheitliche Strategie, wie sie jetzt vorgesehen ist. Das betrifft nämlich alle; es betrifft den privaten Sektor, es betrifft die Landwirtschaft, und es betrifft auch den öffentlichen Sektor. Das ist der Vorteil, der hier mit dieser Gesetzesanpassung geschaffen wird.

Ein wenig ein Trauerspiel ist aber, was nun Links-Grün versucht, nämlich, die Agrarpolitik hier auch noch einzubauen. Hier bietet die SVP-Fraktion keine Hand: Wir machen nicht mit beim Missbrauch dieser parlamentarischen Initiative, um hier bereits die Agrarpolitik umzusetzen. Wir unterstützen den Absenkpfad bei den Pestiziden, und wir unterstützen die Ursprungsidee des Ständerates, nämlich, bei den Pestiziden anzusetzen. Es gehört nicht hierhin, dass man jetzt Spiele treibt und hier noch andere Sachen aufladen möchte. Ich konzentriere mich dann im Block 1 und im Block 2 auf die wichtigen Sachen.

Ich bitte Sie, den Mehrheiten zu folgen und die Minderheiten von Links-Grün abzulehnen.