Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Seit Jahrzehnten beschäftigt uns die Belastung der Gewässer und unseres Trinkwassers und damit der Gesundheit von Mensch und Tier durch Pestizide. In den letzten Jahren hat sich das Problem derart verschärft, dass sich Leute genötigt sahen, weitgehende Volksinitiativen zu lancieren, die sogenannte Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative, die vermutlich kommenden Sommer zur Abstimmung kommen werden.

Tatsächlich hat sich die Problematik nicht erst seit dem Fall Chlorothalonil - das ist ein Zungenbrecher! - dramatisch ausgeweitet. Dieses Pflanzenschutzmittel wird seit den Siebzigerjahren gegen Pilzbefall bei Nutzpflanzen eingesetzt, und die Schädlichkeit seiner Abbauprodukte wurde erst Jahrzehnte später nachgewiesen. Mittlerweile trinken mehr als eine Million Menschen in der Schweiz - ausgerechnet in der Schweiz! - pestizidbelastetes Trinkwasser. Doch nicht nur das Grund- und Trinkwasser, auch die Oberflächengewässer sind grossflächig durch Mikroverunreinigungen und Nährstoffe, vor allem Stickstoffe, belastet.

Das für Gesundheits- und Naturschutz notwendige Vorsorgeprinzip greift nicht. Deshalb warnen uns Experten des Wasserfaches, die Wasserversorger, die Wissenschaft, die Kantone, die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren eindringlich und fordern uns zum Handeln auf.

Aus all diesen Gründen begrüsst die sozialdemokratische Fraktion klar die vorliegende parlamentarische Initiative. Ziel ist es, alle Aspekte und vorhandenen Massnahmenpläne bezüglich Schutz von Trink- und Grundwasser sowie Oberflächengewässern vor Pestiziden und zu hoher Nährstofffracht unter einem Dach zu vereinen und so einen informellen Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen zu zimmern.

Die sozialdemokratische Fraktion begrüsst ausdrücklich die gute Arbeit unserer Schwesterkommission, die genau dieses Ziel erreichen und Massnahmen für einen echten und wirksamen Schutz unseres Trinkwassers und unserer Gewässer erarbeiten will. Wir können auch jetzt schon klar sagen: Eine Umsetzung der vorliegenden parlamentarischen Initiative weit hinter den Vorschlägen unserer Schwesterkommission WAK-S werden wir nicht akzeptieren. Unsere rote Linie ist insbesondere die Sicherstellung des Vorsorgeprinzips im Wasserschutz; d. h., auch Grenzüberschreitungen sogenannt nicht relevanter Abbauprodukte müssen zu einer Zulassungsüberprüfung, nicht einem Verbot, von Pestiziden führen. Die Wissenschaft selber verlangt dies seit Jahrzehnten. Ihr ist klar, dass es immer Stoffe geben wird, die man vorerst als unbedenklich ansieht und für die erst viel später, wenn sie schon längst in unserem Boden und Wasser gebunden sind, entdeckt wird, dass sie gesundheitsschädlich bis toxisch sind. Dazu gehört auch eine Erfassung der Zuströmbereiche, die Grundlage für dieses Vorsorgeprinzip. Im Weiteren gehören für uns zu einem wirksamen Schutz klare Absenkpfade mit verbindlichen Zielen sowie eine Offenlegungspflicht von Nährstofflieferungen. Deshalb wird die sozialdemokratische Fraktion dem Ständerat folgen und/oder sämtlichen Minderheitsanträgen sowie den Einzelanträgen Jauslin zustimmen. Dann sind wir ungefähr auf dem Stand der Forderung unserer ständerätlichen Schwesterkommission, also dem, was zu tun ist.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie das Pestizidproblem ernst, wie das die Wissenschaft, die Kantone, die Wasserversorger tun. Diese schlagen Alarm, weil sie ihren Auftrag, sauberes Trinkwasser bereitzustellen, nicht mehr erfüllen können. Deshalb müssen wir wirksame Schutzmassnahmen beschliessen und sicher keine Alibiübung durchziehen. Hier geht es nämlich um unser Trinkwasser, nicht mehr, aber sicher auch nicht weniger.