Noser Ruedi · Ständerat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Es ist sehr peinlich, dass ich mich nochmals zu Wort melde, ich entschuldige mich auch dafür. Ich habe auch die Ausführungen von Herrn Levrat sehr gut verstanden. Ich möchte einfach darauf hinweisen: Bei Artikel 23 geht es um Mehrheit bzw. Minderheit, denn der Antrag ist nicht ein Konzept. Er wurde fast so dargestellt, als sei er ein Konzept. Das ist er nicht. In Absatz 2 heisst es einfach, die Revisionsgesellschaft, die die Aufsicht über die Rechnung habe, solle auch noch prüfen, ob die Vorgaben zum Kredit eingehalten werden. In Artikel 23 geht es darum, dass die Revisionsstelle Bericht an die Bürgschaftsorganisation erstatten kann, wenn diese das Gefühl hat, sie habe Anlass zu einer Überprüfung, oder wenn ein Missbrauch vorliegt. So funktioniert der Antrag der Minderheit. Aber es handelt sich nicht um ein Gesamtkonzept. Das möchte ich auch betonen. Entschuldigen Sie, dass ich mich nochmals gemeldet habe.