Dettling Marcel · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Die Minderheit II (Baumann) möchte bekanntlich Lenkungsabgaben auf Importe von Futtermitteln. Jetzt müssen wir uns überlegen, wieso wir überhaupt so viele Importe von Futtermitteln in der Schweiz haben. Die Mehrheit des Parlamentes hat 2009 hier drin entschieden, dass sie ein Verbot nachvollziehen möchte, das die EU beschlossen hat: Man darf Gastroabfälle nicht mehr den Schweinen verfüttern. Das Problem in der EU war, dass in England mit den Abfällen nicht hygienekonform umgegangen wurde. Es gab Fälle von Maul- und Klauenseuche. In der Schweiz war man dann mehrheitlich der Meinung, dass die EU da etwas beschlossen hat, das wir sofort nachvollziehen und in der Schweiz jetzt auch verbieten müssen, obwohl in der Schweiz sehr viel in die Hygiene investiert wurde und man die Fütterung ohne Probleme abwickeln konnte.

Wir haben hier geschlossene Kreisläufe zerstört. Gastroabfälle und Food Waste sind Ihnen ein grosses Anliegen und mir auch. Hier wurde einfach Food Waste beschlossen. Es wurde einfach beschlossen: "Das führen wir jetzt in die Biogasanlage, das kippen wir ins Loch, das wird nicht mehr der Nahrungsmittelproduktion zugeführt." Und jetzt wird es spannend: Dies hatte Auswirkungen. Man hat es gestern in vielen Zeitungen lesen können: Der Regenwald in Brasilien wurde noch nie so stark abgeholzt wie im vergangenen Jahr. Dieses europaweite Verbot - und das wurde von der EU errechnet, nicht von mir - hat dazu geführt, dass 250[NB]000 Hektaren Regenwald abgeholzt wurden, verursacht auch durch die Mehrheit in diesem Parlament. Wir von der SVP haben da nicht zugestimmt. Dieses Verbot hat dazu geführt, dass weltweit 1,8 Millionen Hektaren zusätzliche Ackerfläche im Ausland hergestellt werden mussten, um die Eiweissträger, die in der Biogasanlage gelandet sind, wieder herstellen zu können - deshalb die Importe, mit denen wir unser Vieh füttern, anstatt sinnvoll wie früher mit der Gastrosuppe. Vielleicht noch eine Zahl: Mit dem, was wir nun wegen dieses Verbotes importieren, könnten 70 Millionen Menschen ernährt werden, wenn wir die Gastrosuppe in der ganzen Europäischen Union und in der Schweiz wieder sinnvollerweise den Schweinen verfüttern und so den Kreislauf schliessen könnten.

Der Bundesrat möchte in der Agrarpolitik 2022 plus noch weiter gehen. Er hat beantragt, dass nochmals 3,5 Prozent ökologische Ausgleichsflächen auf den besten Ackerböden realisiert werden müssen. Das führt nochmals zu mehr Importen. Sie haben vorhin gerühmt, wie gut die Agrarpolitik 2022 plus sei und so weiter. Das führt noch einmal zu mehr Importen.

Vielleicht noch etwas zur Offenlegungspflicht, zu welcher Herr Baumann ebenfalls einen Minderheitsantrag eingereicht hat: Hier frage ich mich einfach, warum das nur für die Landwirtschaft gelten soll. Wenn wir ein Problem haben, müssen wir das ganzheitlich anschauen, wie wir das bei den Pestiziden machen. Wir schauen das Problem bei der Landwirtschaft an, wir schauen das Problem bei den Schrebergärten an, wir schauen das Problem bei den SBB an und packen es gemeinsam an. Warum soll hier eine Offenlegungspflicht für die Landwirtschaft vorgesehen werden? Wenn schon, dann ganzheitlich, und deshalb ist auch der Einzelantrag Haab folgerichtig: Wenn wir schon einen solchen Artikel drin haben, dann müssen wir das gesamtheitlich betrachten.

Den Änderungsantrag der Mehrheit können wir unterstützen. Gegen eine Förderung der Hofdünger und dagegen, dann auch weniger Dünger zu importieren, spricht überhaupt nichts. Frau Bertschy möchte krampfhaft Teile der Agrarpolitik 2022 plus hier installieren. Dem ist ebenfalls eine Abfuhr zu erteilen.

Am 27. September 2017 hat das Schweizer Stimmvolk mit knapp 80 Prozent Zustimmung der Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" zugestimmt. Die Schweizer wollen, dass wir in der Schweiz eine funktionierende Landwirtschaft haben. Sie wollen Schweizer Produkte kaufen können. Sie wollen die Probleme nicht ins Ausland verlagern. Nehmen wir das zum Anlass, um hier Politik zu machen, und nicht irgendeine Initiative, die in der Zukunft kommt. Wir haben hier einen Verfassungsauftrag, den Auftrag der Schweizer Bevölkerung. Nehmen wir den ernst. Überladen wir das Fuder nicht.

Lehnen Sie die Minderheitsanträge ab, natürlich bis auf meinen.