AB 272515

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen keinen Antrag der Kommission bekannt geben, weil dieser Einzelantrag der Kommission nicht vorgelegen hat. Immerhin so viel zur Differenzierung: Im Covid-19-Gesetz - übrigens dann auch betreffend den Sportbereich - sind die entsprechenden Regelungen betreffend die Dividendenverbote enthalten, da hat Kollege Stark recht. Die Härtefallregelung ist vielleicht etwas anders gelagert, indem natürlich die Auszahlungen im Vergleich zur Kraft eines Unternehmens wesentlich kleiner sind. Die Unternehmen bekommen maximal zehn Prozent des Umsatzverlustes; im Sportbereich sprechen wir von viel höheren Beträgen. Aber das ist an sich keine rechtliche Begründung, warum der Antrag unmöglich wäre. Ich kann Ihnen im Namen der Kommission keinen Antrag stellen.