AB 272524

Wortprotokoll

Die - allerdings sehr knappe - Kommissionsmehrheit hat hier versucht, einen Schritt auf den Nationalrat zuzugehen. Es war bei 6 zu 6 Stimmen ein Stichentscheid des Präsidenten. Tatsächlich kommen die Anfragen nach Auskunft der Verwaltung aus dem Kulturbereich. Es hat sich etwa die Frage gestellt, wie es bei einer Unternehmung steht, die an sich Kulturveranstaltungen durchführt, die aber auch noch Aufträge zum Gebäudeunterhalt entgegennimmt. Diese Unternehmung hat offenbar zwei Sektoren, wenn auch vielleicht nur eine Bilanz; ich weiss es nicht. Es wurde gefragt, ob es dann dort nicht möglich sein sollte, dass man aus zwei verschiedenen Töpfen, natürlich immer separat, getrennt nach den beiden Umsatzeinheiten, Beiträge spricht. Herr Bundesrat Maurer hat in der Kommission ausgeführt, dass diese Bestimmung nicht nötig sei, weil die Kantone ohnehin das Ermessen hätten, das zu tun.

Ich möchte es angesichts des knappen Entscheids in der Kommission Ihrem Ermessen überlassen, ob Sie dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen.