Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Wegen der fortgeschrittenen Zeit äussere ich mich nur kurz. Dass jetzt diese Bestimmung eben nicht nur auf grössere, sondern vor allem und insbesondere auf kleine Unternehmen zugeschnitten ist, sehen Sie ja schon in der Einleitung: Härtefälle in der Wertschöpfungskette - wie es heisst - der Eventbranche, Schaustellerinnen, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, kleine Betriebe im Gastrobereich. Vielfach sind es Einpersonenunternehmen, Kleinstunternehmen. Aber weshalb sollen die nicht mindestens ebenso schwer betroffen sein wie etwas grössere und mittlere Unternehmen? Es ist so, dass diese Gesetzgebung, diese Härtefallklausel, insbesondere auch diese Kleinen nicht im Stich lassen möchte.

Nur schon, weil die Vernehmlassungsvorlage 50[NB]000 Franken als Grenze vorgesehen hat, meine ich, dass wir hier in diesem Fall dem Nationalrat folgen und auch diese Differenz ausräumen sollten.