AB 272570

Wortprotokoll

Wie Sie gemerkt haben, sind wir jetzt beim Sportpaket. Ich beginne zunächst wieder da, wo wir keine Differenz haben: In beiden Räten wird empfohlen, die Änderung dergestalt vorzunehmen, dass von den insgesamt vorgesehenen 175 Millionen Franken neu 115 Millionen als A-Fonds-perdu-Beiträge ausgeschüttet werden können; der Bund übernimmt diese Kosten alleine, sodass die Kantone sich hier nicht zu beteiligen haben.

Nun besteht eine Differenz bei Absatz 6 Buchstabe b. Hier hatten wir in der Kommission - ich glaube, ich darf das sagen - eine relativ lange und etwas verworrene Diskussion. Das Resultat war, dass in einer zweistufigen Abstimmung zunächst zwischen der Variante der WAK-N - also der jetzigen Variante des Nationalrates - und der Variante unserer heutigen Minderheit abgestimmt wurde, das war nämlich der Antrag der ständerätlichen WBK. In dieser ersten Abstimmung gewann der WBK-Antrag gegenüber dem jetzigen Nationalratsbeschluss mit 7 zu 4 Stimmen. In einer zweiten Abstimmung wurde er dann dem bundesrätlichen Entwurf gegenübergestellt. Hier hat sich der Entwurf des Bundesrates mit 7 zu 6 Stimmen gegenüber der - ich sage es jetzt so - WBK-Lösung durchgesetzt.

Im Nationalrat ist der Antrag der WAK-N oppositionslos beschlossen worden, trotz Diskussion. Das ist eine etwas schwierige Ausgangslage.

Nun, die Differenzen wurden von Kollege Germann ziemlich umfassend beschrieben. Es geht um zwei wesentliche Fragen, die eben in allen drei Varianten unterschiedlich geregelt sind. Zunächst ist die Frage: Soll bei der Kürzung der Löhne - die im Übrigen in allen Varianten unbestritten ist -, wie es der Bundesrat möchte, auf sämtliche Einkommen der entsprechenden Clubs abgestellt werden? Oder soll, wie es die nationalrätliche Lösung und die Lösung der Minderheit unserer Kommission möchten, auf Durchschnittseinkommen abgestellt werden?

In den drei Varianten ist noch eine andere Differenzierung festzustellen, und zwar bei der Frage, wessen Löhne denn gesenkt werden. In der Variante des Bundesrates und in der Variante der Minderheit werden alle Löhne der Club-Angestellten gesenkt. In der Variante des Nationalrates werden nur die Löhne der "direkt am Spielbetrieb beteiligten Angestellten" gesenkt. Dann ist dort sicher das Management ausgenommen, aber z. B. wahrscheinlich auch das Reinigungspersonal oder ähnliche Einkommensgruppen.

Das macht den Entscheid nicht ganz einfach. Die knappe Kommissionsmehrheit hat sich für die Variante des Bundesrates ausgesprochen, weil sie ihrer Meinung nach transparenter ist. Wenn man sagt, es werden einfach alle Löhne, die über dem BVG-Maximum von 148[NB]000 Franken sind, entweder auf diesen Betrag oder um 20 Prozent gesenkt, dann weiss man, von welchen Löhnen man spricht. In der Variante Nationalrat oder WBK ist von "Durchschnittslöhnen" die Rede, und da ist dann die Frage: Wie macht man denn bei Durchschnittslöhnen eine 20-prozentige Lohnsenkung? Kollege Germann hat gesagt, das seien alles Verträge und Verträge müsste man gesondert künden. Die einfachste Lösung wäre also dann wahrscheinlich die Entlassung einzelner Spieler. Dann kommt nämlich das Durchschnittseinkommen auch herunter, je nachdem, wie hoch die Einkommensbestände sind.

Ich kann Ihnen noch den Zahlenkranz mitteilen. Wovon sprechen wir eigentlich? Das Bundesamt für Sport hat bei der Swiss Football League und der Swiss Hockey Federation am 24. bzw. 26. November das Zahlengerüst eingeholt. Wir sprechen im Fussball in der Super League von einer Lohnsumme von etwa 48 Millionen Franken. Das betrifft 310 Personen, und die verdienen im Durchschnitt 155[NB]000 Franken - 155[NB]000 Franken. Im Eishockey, bei der sogenannten National League, sprechen wir von wesentlich mehr, nämlich von 112 Millionen Franken. Hier beziehen 524 Personen einen Durchschnittslohn von 215[NB]000 Franken - 215[NB]000 Franken. Das sage ich, damit man etwa das Zahlengerüst beurteilen kann.

Ich bitte Sie, mit der knappen Mehrheit der bundesrätlichen Lösung zu folgen.