AB 272592

Wortprotokoll

Ich beantrage im Namen der Mehrheit - das Abstimmungsresultat lautete 6 zu 4 Stimmen -, beim geltenden Recht und beim Bundesrat zu bleiben. Dies hat der Nationalrat bei einem fast gleichlautenden Antrag ähnlich entschieden, mit 120 zu 71 Stimmen. Ich kann Ihnen keine zusätzliche Begründung abgeben, weil ich zu dem Zeitpunkt, als das Geschäft behandelt wurde, an der Kommissionssitzung nicht mehr anwesend war. Im Protokoll sind auch kein Bundesratsvotum und keine Diskussion dazu verzeichnet.