AB 272596

Wortprotokoll

Ich möchte, anknüpfend an die Ausführungen von Herrn Noser, noch auf einige Punkte hinweisen. Die Kurzarbeitsentschädigung wird an die Firma ausbezahlt. Wer definiert nachher, was tiefere Löhne sind? Tiefere Löhne können auch entstehen, weil jemand bewusst nicht voll arbeitet, ein Teilzeitpensum hat, dann hat er auch weniger - etwa Studenten, die irgendwo arbeiten, aber noch studieren. Es gibt hier alle möglichen Modelle. Es ist schwierig, hier festzustellen, wer jetzt tiefere Löhne hat und weshalb und weshalb eine Entschädigung ausbezahlt wird und wie sie ausbezahlt wird.

Wir schaffen damit einen zweiten Subventionstopf. Wir schaffen allenfalls Ungerechtigkeiten gegenüber der Vollzeitarbeitslosigkeit, und damit öffnen wir ein Feld, das dann auch für Missbräuche offensteht. Bei allem Respekt vor Leuten, die hier tatsächlich tiefe Einkommen haben, müssen wir immer feststellen, dass das Arbeitslosengesetz nicht ein Sozialhilfegesetz ist. Es soll es ermöglichen, eine Entschädigung auszuzahlen in der Zeit, in der man nicht voll arbeiten kann. Wir haben ja die Möglichkeit geschaffen, Kurzarbeitsentschädigung zu beziehen und trotzdem zu arbeiten; Herr Noser hat das auch ausgeführt. Ich glaube, wir öffnen hier ein Feld, das wirklich zu Missbrauch führt. Wir haben dieses Netz. Wir können ja nicht direkt auf Grundlage der Verfassung, wie Herr Engler gesagt hat, jetzt da noch etwas sprechen. Wir haben ein ausgebautes Sozialhilfenetz. Ich gebe es zu, es mag tatsächlich unangenehm sein, zur Gemeinde zu gehen, aber wir sollten nicht in dieser Phase, in der wir jetzt sind und von der wir annehmen, dass sie mal wieder abgeschlossen sein wird, im Covid-Bereich viele Ausnahmen schaffen, die schwierig zu handhaben sind und Möglichkeiten zum Missbrauch eröffnen. Ich glaube, wir haben Gesetze, die auch für diese Fälle ein entsprechendes Netz spannen.

Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag abzulehnen, weil ich glaube, so, wie er formuliert ist und umgesetzt werden muss, besteht die Gefahr, dass er nichts Gutes bringt.