Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um Kultur und Bildung, um zwei Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die sehr, sehr wichtig sind. Die SP-Fraktion unterstützt die Anträge der Kommissionsmehrheit, entgegen dem Entwurf des Bundesrates die Beträge für das Bundesamt für Kultur bei den Positionen "Museen, Sammlungen, Netzwerke Dritter", "Baukultur" und "Wertberichtigungen im Transferbereich" zu erhöhen. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass das Parlament mit diesen Aufstockungen nichts anderes vollzieht als das, was es bei der Kulturbotschaft beschlossen hat. Wir geben damit das Geld frei, das es braucht, damit unser eigener Beschluss umgesetzt werden kann. Die SP-Fraktion lehnt die entsprechenden Minderheitsanträge Guggisberg ab.

Auch den Minderheitsantrag Guggisberg, im Finanzplan den "Beitrag Pro Helvetia" zu kürzen, lehnt die SP-Fraktion ab, weil es, ausser einem allgemeinen Sparhinweis, keine ersichtlichen Gründe dafür gibt. Lassen Sie mich nochmals erwähnen, wie wichtig die Nachmeldungen des Bundesrates zu den Covid-Unterstützungshilfen für die Bereiche Kultur, Kulturinstitutionen und Kulturschaffende waren, die wir bereits im ersten Block behandelt haben. Für die SP sind diese Ausgaben zwingend, wenn wir nach Corona nicht ohne aktive Kulturszene, Kunstschaffende und Kulturinstitutionen dastehen wollen.

Ich komme zum Thema "Beiträge Schiesswesen". Hier liegt der Minderheitsantrag Wettstein vor, den Betrag von 7,2 Millionen Franken auf 400[NB]000 Franken zu kürzen. Damit wird die Subventionierung der Schiessmunition für Sportschützen eliminiert. Die SP-Fraktion unterstützt diesen Antrag kommentarlos.

Die Minderheitsanträge Schneider Schüttel zur Erhöhung der Mittel für die internationale Mobilität in der Bildung sind aus Sicht der SP-Fraktion sehr wichtig. Sie teilt die Ansicht meines Vorredners nicht, dass wir heute ein gleichwertiges Modell wie Erasmus plus haben. Bei Erasmus plus geht es um die Förderung der Mobilität von Lernenden - Schülern und Schülerinnen, Studierenden und jungen Berufsleuten - sowie um ihre Weiterbildung. Erasmus plus soll dem Forschungsprojekt Horizon Europe ebenbürtig sein. Bei diesem entsteht [PAGE 2216] jetzt ein interessantes internationales Gefüge, während es beim gleichen Bestreben für die Bildung, also bei Erasmus plus, harzt. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die Erhöhung der Mittel für die Teilhabe an den Programmen von Erasmus plus im Voranschlag 2021 und im Finanzplan 2022-2024. Es ist möglich, dass das Geld 2021 nicht vollständig gebraucht wird. Aber im Finanzplan müssen die Mittel eingestellt werden, damit sie dann wenigstens ab 2022 bereitstehen. Über die beiden Minderheitsanträge wird separat abgestimmt. Die SP-Fraktion unterstützt beide Anträge.

Die SP-Fraktion unterstützt auch die vier Einzelanträge Wasserfallen Christian und Aebischer Matthias, welche die BFI-Botschaft weiter umsetzen wollen. Der Nationalrat hat der BFI-Botschaft inhaltlich bereits zugestimmt. Es fehlt nur noch die Schlussabstimmung. Die SP-Fraktion unterstützt das Bestreben, die notwendigen Gelder jetzt einzustellen. Namentlich betroffen sind dabei der ETH-Bereich, die Innovations- und Projektbeiträge für berufsbegleitende Weiterbildung, die Finanzhilfen für Weiterbildung und Volkshochschulen sowie die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Leider lagen die Anträge bei den Beratungen der Finanzkommission noch nicht vor. Auch wenn die Schlussabstimmung noch nicht stattgefunden hat, ist es unseres Erachtens aber legitim, die Gelder jetzt so zu sprechen, wie sie auch in der Botschaft vorgesehen sind. Bildung auf den verschiedensten Stufen ist und bleibt die wichtigste Ressource in unserem Land. Es macht deshalb Sinn, diese Beiträge jetzt zu sprechen.