Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag von Frau Vara, den ich hier vertrete, betrifft eine Bestimmung, die eigentlich heute schon existiert. Das ist Artikel 67 Absatz 2 Litera b nach geltendem Recht und wird neu zu Litera a. Sie sieht vor, dass das SEM Einreiseverbote verfügen kann, wenn die gesuchstellende Person früher oder vorgängig Sozialkosten verursacht hat.

Die Minderheit Vara beantragt Ihnen nun, diese Bestimmung zu streichen. Sie ist zwar nicht neu, sondern sie existiert schon, und insofern ist sie eigentlich von dieser Vorlage zunächst gar nicht betroffen. Die Praxis zeigt aber, dass hier ein gewisser Anpassungsbedarf besteht. Es ist nämlich störend, dass diese Verfügung zur Ablehnung des Gesuchs auch erfolgen kann, wenn die Sozialleistungen berechtigterweise oder korrekterweise beantragt worden sind. Es geht also nicht darum, ob hier irgendein Missbrauch vorliegt, sondern schlicht und ergreifend um die Tatsache, dass die betreffende gesuchstellende Person schon einmal Sozialleistungen in Anspruch genommen hat - das genügt, um das Gesuch abzulehnen. Diese Situation hat sich in der aktuellen Covid-19-Situation noch zugespitzt. Personen haben offenbar, um hier ein entsprechendes Einreiseverbot zu verhindern, teilweise auf Sozialleistungen verzichtet respektive den Bezug nicht in Anspruch genommen, obwohl sie dazu berechtigt gewesen wären.

Die Frau Bundesrätin hat in der Kommission zwar ausgeführt, dies sei in der Praxis nur dann der Fall, wenn es selbst verschuldet sei und wenn es mehr als 50[NB]000 Franken betreffe. Das haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen. Dann stellt sich aber die Frage, warum das nicht im Gesetz festgehalten wird, wenn es so ist. Wenn es im Gesetz nicht festgehalten ist, dann besteht natürlich eine gewisse Unsicherheit, ob erstens die Praxis endet und ob die Bestimmung zweitens tatsächlich so angewendet wird. Damit besteht für potenziell gesuchstellende Personen latent das Damoklesschwert, dass in Zukunft ein Einreiseverbot verhängt werden könnte. Deshalb beantragt Ihnen die Minderheit Vara, diese Änderung hier vorzunehmen.

Entsprechend ersuche ich Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.