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Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2020-12-03

Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion · 2020-12-03

Wortprotokoll

Herr Kollege Bäumle, auch wenn ich persönlich vieles, was Sie gesagt haben, absolut unterschreiben kann, so geht es hier eben genau nicht um diese Diskussion. Mit einer Erklärung machen wir hier drin eine ganz andere Arbeit. Wir sollten nicht die inhaltliche Verordnungsdiskussion, die in den Bundesrat, in die Kantone und die Verbände und Organisationen gehört, führen. Eine Erklärung kann keine bestimmten staatlichen Massnahmen bewirken, dessen müssen Sie sich bewusst sein. Ich möchte hier nicht diese inhaltliche Diskussion führen, sie gehört nicht hierher.