preparatory:AB 272893

Wortprotokoll

Die Corona-Krise fordert uns alle heraus - in der Schweiz, in den Nachbarländern, in vielen Regionen dieser Welt. Für viele Menschen hat sie teilweise schwerwiegende gesundheitliche Folgen. Zu viele sterben, ein trauriger Schweizer Rekord sind allein die 2500 Corona-Toten im November. Seit Beginn der Pandemie sind es gemäss kantonalen Angaben mehr als 5000 Corona-Tote, und für viele andere Betroffene sind die wirtschaftlichen Auswirkungen gravierend.

Der Umgang damit, die Festlegung der besten und wirksamsten Massnahmen, ist sehr anspruchsvoll, und wie so oft wissen es die einen besser als die anderen. Wir haben im Parlament die Aufgabe, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu beraten. Das tun wir mit dem Covid-19-Gesetz, mit dem Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz, leider nicht mehr mit dem Covid-19-Geschäftsmietegesetz, mit den Assistenzdiensten der Armee und natürlich mit der Sicherstellung der finanziellen Mittel für diese Massnahmen im Rahmen der Budgetdebatte. Diese haben wir soeben beendet. Wir setzen uns in zum Teil lang andauernden Beratungen damit auseinander und suchen Kompromisse.

Der Bundesrat nimmt seine Aufgabe in Zusammenarbeit mit den verschiedensten Fachleuten, mit den Kantonen, den Gesundheitsinstitutionen und verschiedenen Verbänden aus vielen Branchen wahr. Dort wird seit Wochen intensiv an Massnahmen gegen die Pandemie gearbeitet. Die Betroffenen werden konsultiert, so, wie dies bei der aktuell diskutierten Verordnung wiederum der Fall ist.

Nun kommt eine Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die gestern in einer eilends einberufenen Sitzung eine Erklärung des Nationalrates formuliert hat, notabene ohne Konsultation der Hälfte der darin vertretenen Fraktionen, wie wir das sonst praktizieren. Ohne Beizug von Fachpersonen, ohne weitere fachliche Grundlagen wird versucht, in einer rund dreiviertelstündigen Sitzung den laufenden Gesetzgebungsprozess, die föderalen Entscheidungsprozesse und Konsultationen mit einer Erklärung zu übersteuern. Denn morgen ist ja Bundesratssitzung, und da wird die Verordnung debattiert. Einmal abgesehen davon, dass die initiierenden drei Parteien SVP, FDP und CVP fünf von sieben Bundesräten stellen - oder gibt es da ein Vertrauensproblem in Bezug auf die Argumentation und Beurteilung durch die eigenen Bundesratsmitglieder? -, ist es weder stufengerecht noch angebracht, in diesem Parlament eine Erklärung mit dem Titel "Keine schärferen Covid-Vorschriften für den Schweizer Wintersport" abzugeben.

Bei den bisherigen sieben Erklärungen des Nationalrates ging es in der Regel um Ereignisse von besonders grosser Tragweite, meistens aussenpolitischer Art. Die letzte Erklärung wurde zur Corona-Pandemie abgegeben. Wir forderten damit den Bundesrat auf, sich für einen globalen Waffenstillstand einzusetzen. Bei anderen Erklärungen ging es um den Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien, um die Irak-Krise oder den Steuerstreit mit den USA. Nun fordert eine Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, auf Kapazitätsgrenzen für Skigebiete zu verzichten, äussert sich zu Kapazitäten für geschlossene Fahrzeuge der Seilbahnbetriebe, in denen Stehplätze angeboten werden, und will im Übrigen für die Leistungserbringer in den Skigebieten keine schärferen Covid-Vorschriften.

Bei allem Verständnis für die Sorgen vieler, die wohl alle von uns teilen: Ist das die Flughöhe einer Erklärung dieses Parlamentes? Wollen wir nun vor jeder Bundesratssitzung eine Erklärung abgeben? Machen wir unseren Job mit einer soliden, verlässlichen Gesetzgebung und guter Finanzierung der Massnahmen, schützen wir damit die Gesundheit der Menschen, und sichern wir deren Existenz! Das vorliegende hilflose Haschen nach Aufmerksamkeit bringt in dieser schwierigen und herausfordernden Pandemie-Krise nichts. Im Gegenteil: Es schadet sogar der Schweiz, die schon jetzt den zweifelhaften internationalen Ruf einer Virus-Hochburg hat.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit Ablehnung dieser Erklärung, und ich wünsche Ihnen auf jeden Fall jetzt und hier schon gute Gesundheit.