Gysi Barbara · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Auch ich vertrete zwei Minderheiten im Bereich der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS). Meine Minderheiten beziehen sich auf die Leistungsgruppe 3, "Leistungen Invalidenversicherung". Die Kommissionsmehrheit spricht von Effizienzsteigerung, meint damit aber Sparpakete bei der ZAS.

Beim ersten Minderheitsantrag, zu dem ich spreche, geht es darum, dass in der Leistungsgruppe 3, "Leistungen Invalidenversicherung", die Soll-Werte für die durchschnittlichen Kosten pro Beschluss gesenkt werden sollen. Wenn Sie die [PAGE 2239] Zahlen anschauen, sehen Sie, dass es sich nicht um riesige Senkungen handelt - aber es sind Senkungen. Das bedeutet Druck auf die Kosten. Diese steigen aber moderat an, weil bei der ZAS ein neues Informatikprogramm aufgebaut werden muss. Das BIT hat seine Leistung gekündigt, und die ZAS muss hier Investitionen tätigen, weshalb auch die Kosten etwas höher sind. Wenn Sie hier jetzt dem Bundesrat oder der ZAS vorschreiben wollen, dass sie die Kosten senken müssen, dann bringt das Druck, dann kann man diese Investitionen nicht so machen, wie man müsste. Es braucht eine gut funktionierende Informatik, um diese Dossiers - das ist ein Mengengeschäft - gut bearbeiten zu können. Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen und nicht der Kommissionsmehrheit, die vermeintlich sparen will. Das nützt hier einfach wirklich nichts: Wir können nicht einerseits eine gute Arbeit und Qualität verlangen und auf der anderen Seite die nötigen Mittel nicht sprechen.

Man muss zudem sagen, dass die ZAS in den vergangenen Jahren sehr viel an der Effizienz gearbeitet hat. Das ist auch der Finanzverwaltung zu verdanken. Es gab auch Skandale, aber in der Folge hat man sehr viel gemacht. Die Arbeit ist jetzt wesentlich effizienter, und die Ziele sind erhöht worden. Jetzt noch einmal Druck zu machen, ist meines Erachtens nicht sinnvoll. Ich bitte Sie darum, meine erste Minderheit zu unterstützen.

Die zweite Minderheit betrifft ebenfalls die Leistungsgruppe[NB]3, "Leistungen Invalidenversicherung". Hier geht es - auch wieder unter dem Stichwort Effizienz - darum, bei den Versichertendossiers die Bearbeitungszeit zu verkürzen, respektive soll der Anteil der innert eines Jahres nach Eingang behandelten Leistungsgesuche steigen. Natürlich kann man diese Zahl hinaufsetzen. Der Bundesrat sieht vor, dass sie bei 85 Prozent liegen soll, die Kommissionsmehrheit will sie weiter erhöhen. Sie können das schon machen. Man kann den Druck erhöhen und sagen, das müsse schneller gehen, aber hier geht es dann auch um Qualität. Die Frage ist: Wollen Sie Tempo, oder wollen Sie Qualität? Im Sinne der Versicherten, aber auch im Sinne der Versicherung ist die Qualität zu gewährleisten. Was nützt es uns, wenn zwar mehr Dossiers innerhalb eines Jahres behandelt worden sind, dann aber gewisse Abklärungen vielleicht nicht mehr gemacht werden, die für den Versicherten oder auch für die Versicherung nötig wären, damit sie weniger Kosten bezahlen müssen? Das nützt uns überhaupt nichts.

Darum muss ich Sie auch hier bitten: Bleiben Sie bei den Zahlen des Bundesrates, er hat sie sich gut überlegt. Natürlich darf man diese Zahlen hinterfragen. Der Bundesrat hat auch eine externe Evaluation zum neuen Führungsmodell in Auftrag gegeben. Dieser Bericht wird demnächst präsentiert und auch diskutiert werden. Damit werden wir auch einmal sehen, was diese Zielsetzungen wirklich bringen. Das ist zum Teil tatsächlich schwierig. Man kann hier schon an den Zahlen schrauben, aber das macht einfach wenig Sinn.

Darum bitte ich Sie sehr: Bleiben Sie jeweils beim Entwurf des Bundesrates, und unterstützen Sie diese beiden Minderheitsanträge.