Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Verschiedene Bundesstellen arbeiten mit nichtstaatlichen Organisationen zusammen. Diese erfüllen dabei Aufgaben im Auftrag des Bundes oder Aufgaben, an deren Erfüllung der Bund gemäss Subventionsgesetz ein Interesse hat. So sind beispielsweise in der Gesundheits-, Umwelt-, Aussen- oder Alterspolitik NGO tätig, die einerseits einen Leistungsvertrag mit dem Bund haben und andererseits zu politischen Vorlagen Position beziehen.

Daten zur Zusammenarbeit sämtlicher Bundesstellen mit NGO werden nicht zentral erfasst. Eine bundesweite Analyse sprengt den Rahmen der Fragestunde. Ausser Greenpeace sind die in der Frage 20.5794 aufgeführten NGO Vertragspartner der DEZA. Detaillierte Angaben zu Beiträgen und Finanzierungsmodalitäten sind auf der EDA-Website unter "Zusammenarbeit mit NGO" publiziert. DEZA-Mittel dürfen nicht für Lobbyarbeit und politische Kampagnen in der Schweiz eingesetzt werden.