Berset Alain · Bundesrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Das Bundesamt für Gesundheit hat die ihm vorgelegten Vorschläge für eine Prämienrückerstattung mit der Suva und dem Schweizerischen Versicherungsverband geprüft. Die Vorschläge widersprechen dem bestehenden Recht. Zudem wäre es nicht möglich gewesen, eine rechtsgleiche Behandlung über die gesamte UVG-Branche zu gewährleisten. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie lassen sich erst nach Abschluss des Versicherungsjahres beurteilen, weshalb nicht im Voraus bereits für das Jahr 2021 wirksame Massnahmen getroffen werden können.

Die Ansprüche der Versicherten bleiben vollumfänglich gewahrt. Jedem obligatorisch versicherten Arbeitnehmer stehen nach einem Unfallereignis die gesetzmässigen Leistungen zu, selbst wenn ein Betrieb nicht mehr bestehen sollte.