Engler Stefan · Ständerat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Wie gesagt, wir behandeln das Geschäft 19.045, die Anpassungen des Nationalstrassenabgabegesetzes. Das Hauptthema dieser Anpassungen bildet die E-Vignette. Wir stehen im Differenzbereinigungsverfahren. Es sind drei Differenzen, die uns der Nationalrat mit dieser Vorlage zurückschickt. Ich möchte gleich mit der ersten Differenz in Artikel 9a Absatz 1 Litera a beginnen; Sie finden sie auf Seite 2 Ihrer Fahne. Sie sehen, dass es dazu in der Kommission eine Mehrheit und eine Minderheit gibt. Die Mehrheit beantragt, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Eine Minderheit möchte bei der Fassung des Bundesrates bleiben und festhalten. Ich versuche, ganz kurz die beiden Positionen aufzuzeigen.

Die Vorlage des Bundesrates sieht vor, dass der Auslandsvertrieb der Klebevignette eingestellt werden soll. Dem Ausländer bliebe damit die Möglichkeit, die Vignette an der Autobahnzollstelle als Klebevignette zu kaufen oder aber, so wie wir Schweizerinnen und Schweizer auch, dies mit der sogenannten elektronischen Vignette auf dem digitalen Weg zu tun. Mit 8 zu 5 Stimmen will sich die Kommission dem Nationalrat anschliessen und die Differenz somit bereinigen. Die Minderheit möchte beim Bundesrat und bei der ursprünglichen Haltung des Ständerates bleiben. Im Wesentlichen sind es fiskalische Argumente, die die Minderheit bewegen, festzuhalten. So stehen doch immerhin Einsparungen von gegen 8 Millionen Franken an Vertriebskosten auf dem Spiel, die für den Fall, dass der Auslandsvertrieb der Klebevignette aufrechterhalten wird, weiterhin zu bezahlen wären.

Ich weiss nicht, wer sich für die Mehrheit dazu äussern möchte; ich hatte mich der Minderheit angeschlossen.