Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und unterstützt auch grundsätzlich das Vorhaben. Die Lösung ist pragmatisch und praktikabel und entspricht der aussergewöhnlichen Lage, die nach aussergewöhnlichen Antworten verlangt. Diese Einschätzung teilen auch wir als Fraktion.

Oberstes Ziel dieser Vorlage ist es, die Funktionsfähigkeit des Parlamentes zu gewährleisten. Ein Sessionsabbruch soll in Zukunft, wenn immer möglich, verhindert werden. Es ist selbsterklärend, dass die Funktionsfähigkeit des Parlamentes für die Institutionen in unserem Land absolut entscheidend ist. Nur ein funktionsfähiges Parlament kann auch das Kräftegleichgewicht zwischen der Exekutive und der Legislative in der Krise sicherstellen. Indem wir eine Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit für Covid-Fälle ermöglichen, leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der Legislative in der Krise.

Gleichzeitig ist es auch problematisch, wenn ein Parlamentsmitglied wegen einer behördlichen Anweisung nicht an einer Abstimmung teilnehmen kann und damit an seiner rechtlich garantierten Sessionsteilnahme gehindert wird. Wir sind deshalb auch der Meinung, dass es richtig ist, dass die Regelung sehr eng gefasst wird und sie nur für Covid-Fälle zur Anwendung kommt, d. h. nur für jene Parlamentsmitglieder, die wegen behördlicher Anweisungen, wegen Covid-19, in Isolation oder Quarantäne sind. Für alle weiteren Fälle kommt die Regelung nicht zur Anwendung.

Aus diesen zwei Gründen unterstützen wir die Vorlage, die für eine beschränkte Zeit eine Lösung ermöglicht, die den genannten Anliegen Rechnung trägt. Wir danken bei dieser Gelegenheit auch den Parlamentsdiensten, die hier in kürzester Zeit eine Lösung auf die Beine gestellt haben.