AB 273242
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2020-12-07
Wortprotokoll
Wir müssen hier kein Finanzseminar durchführen. Herr Hegglin hat insofern recht, als wir diese 7 Millionen Franken zurückstellen. Aber sie sind nicht finanzwirksam, denn wir müssen sie nicht ausgeben. Es ist eine Rückstellung in der Erfolgsrechnung. Falls die Subventionen abgeschafft würden, müssten wir sie ausgeben. Hier bilden wir die Finanzrechnung ab. Sie sind nicht finanzwirksam, weil wir sie nicht ausbezahlen müssen. Es ist nur eine Rückstellung. Es war die Motion Hegglin Peter 16.4018, die eine klarere Abgrenzung wollte. Wir müssen nicht 13 Monate finanzwirksam machen, sondern nur 12 Monate. Aber eben: Wenn Sie gleich viel ausbezahlen wollen, dann müssen Sie bei der Mehrheit bleiben - es so beschliessen, wie es ist. Sonst geben Sie doch Folgendes zu Protokoll: Wir machen die gleich hohen Auszahlungen. Dann regeln wir das intern.