Ettlin Erich · Ständerat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Vielleicht noch dies - ich weiss gar nicht, ob das eine Interessenbindung ist -: Mein Bruder hat eine Milchsammelstelle. Vielleicht habe ich vorhin den Antrag zur Position "Zulagen Milchwirtschaft" mit zu wenig Engagement vertreten.

Jetzt geht es aber um meinen zweiten Minderheitsantrag. Er betrifft die Position "Direktzahlungen Landwirtschaft". Da kann man schon fast sagen: "Und täglich" - bzw. jährlich - "grüsst das Murmeltier." Es kommt immer das Gleiche. Der Bundesrat beantragt für das Jahr 2021 Direktzahlungen von 2,795 Milliarden Franken. Dabei ist zu beachten, dass 2019 laut Rechnung Direktzahlungen von 2,815 Milliarden Franken geleistet wurden, also mehr. Der Antrag der Minderheit nähert sich mit 2,812 Milliarden Franken an Direktzahlungen dem Wert von 2019 an.

Die Position "Direktzahlungen Landwirtschaft" reduziert sich effektiv, also nicht von Voranschlag zu Voranschlag, sondern von der Rechnung 2019 zum Voranschlag 2021. Die Kürzung entsteht aufgrund der Anpassung des im Zahlungsrahmen festgelegten Betrages an die Teuerung. Es wird dann natürlich auf die Motion Dittli 16.3705 verwiesen. Diese werde - das ist die Argumentation - umgesetzt.

Die Minderheit Ihrer Kommission stellt den Antrag, auf die Kürzung zu verzichten und die Position bei 2,812 Milliarden Franken, also etwa auf gleicher Höhe, zu belassen. Es gibt weniger Bauernbetriebe. Deshalb würden hier effektiv Kürzungen bei den einzelnen Bauernfamilien vorgenommen. Wir haben - das ist vielleicht noch zur Teuerung zu sagen - eine negative Teuerung, sodass die Kürzung so gross wird, dass der Direktzahlungsbeitrag gegenüber dem Jahr 2020 um 0,6 bzw. 0,7 Prozent gekürzt wird. So viel vielleicht hierzu.

Ich glaube, man kann es einfach machen: Es geht, wie jedes Jahr, darum, dass wir versuchen, die Beträge nominal mindestens auf der gleichen Höhe zu belassen - kein Zuwachs, kein Wachstum - und den verbleibenden Bauernfamilien nicht Einkommen wegzunehmen. Es geht ja direkt um Einkommen der Familien.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.