Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Hier geht es nicht nur um eine technische Frage, sondern hier geht es um die Frage, wie Sie eine Unternehmung und unter Umständen verschiedene Liegenschaften den Kindern oder Nachkommen zuteilen wollen. Das sind ganz praxisnahe Fragen. Hier können wir keine fundamentalen Auslegungsdifferenzen erdulden; denn Sie müssen bei einer Zuteilung genau berechnen, genau austarieren, wer was bekommt. Eine Unternehmung und eine Liegenschaft haben keinen fixen Wert. Dieser schwankt noch zusätzlich. Sie müssen sich also einig sein und austarieren, wer die Unternehmung zu welchem Preis und wer die Liegenschaft zu welchem Preis bekommt. Hier dürfen wir keine Auslegungsdifferenzen haben.

Deshalb beantragt Ihnen die SVP-Fraktion hier, der Minderheit Markwalder zuzustimmen. Wenn Sie als Rat der [PAGE 2315] Mehrheit folgen, dann brauchen wir für die Praxis - das ist sehr wichtig - eine Übergangslösung, die klar besagt, dass das, was in der Vergangenheit festgelegt worden ist, nicht geändert werden darf. Das ist sehr wichtig, wie ich gesagt habe. Ehe- und Erbverträge, die eine Unternehmung oder verschiedene Liegenschaften betreffen, müssen genaue Berechnungsgrundlagen haben. Sie müssen den genauen Wert bestimmen, damit nachher bei der Erbteilung nach dem Tod des Erblassers keine Schwierigkeiten entstehen.

Ich bitte Sie daher, entsprechend der Minderheit Markwalder und dann bei der Übergangsbestimmung der Mehrheit zu folgen.