Hegglin Peter · Ständerat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Ich spreche bald zum letzten Mal. Hier habe ich mir erlaubt, einen Streichungsantrag zu stellen. Da der Nationalrat beim Covid-19-Geschäftsmietegesetz nach der Detailberatung am Schluss in der Gesamtabstimmung Nein gesagt hat und unser Rat nicht auf die Vorlage eintreten will, sind diese 20 Millionen Franken, glaube ich, obsolet. Sie können aus dem Budget gestrichen werden. Wenn sie stehenbleiben, fehlt für eine Verwendung die rechtliche Grundlage; sie werden gesperrt. Die Verwaltung könnte dieses Geld nicht ausgeben. Es macht keinen Sinn, Beträge fortzuschreiben und am Schluss dann einfach die Kreditreste zu vergrössern.

Ich empfehle Ihnen deshalb, meinem Antrag zu folgen und diese 20 Millionen Franken zu streichen.