Knecht Hansjörg · Ständerat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag und damit im Voranschlag 2021 dem Betrag von 4,017 Millionen Franken gemäss Bundesrat zuzustimmen und auch im Finanzplan die entsprechenden Beträge so zu belassen.

Gemäss Artikel 49 Absatz 3 des Umweltschutzgesetzes kann der Bund die Entwicklung von Anlagen und Verfahren fördern, mit denen die Umweltbelastung im öffentlichen Interesse vermindert wird. Dies wird, wie erwähnt, jährlich mit rund 4 Millionen Franken getan. Die Kommissionsmehrheit möchte diesen Betrag nun auf rund 5 Millionen Franken anheben. Der Nationalrat geht ja noch etwas höher.

Erhöhungen von Subventionen sind sicher "nice to have". Hier betrifft es zudem ein Thema, welches ohnehin im Fokus der Öffentlichkeit steht. Wir können es uns aber angesichts der momentanen Finanzlage schlicht nicht leisten, noch mehr Geld auszugeben. Zudem stehen Rückzahlungen aus kommerziell erfolgreichen Projekten aus den Vorjahren bevor. Diese Gelder werden im nächsten Jahr erneut zur Verfügung stehen. Überdies existieren auch andere Finanzhilfen im Bereich der Umwelttechnologie. So beträgt die jährliche Einlage in den Technologiefonds 25 Millionen Franken. Der Technologiefonds verbürgt Darlehen an Schweizer Unternehmen, welche neuartige Produkte und Verfahren zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, zum Einsatz erneuerbarer Energien und zur Schonung der natürlichen Ressourcen entwickeln und vermarkten.

Ich bitte Sie daher, dem Bundesrat zu folgen und den Antrag meiner Minderheit anzunehmen.