Hess Lorenz · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Die Mehrheit ist der Meinung, dass wir bei dieser Vorlage, dem Tabakproduktegesetz, nicht dasselbe tun sollten wie das, was wir 2016 getan haben. Damals haben beide Kammern dieses Gesetz mit liberalen Begründungen zurückgewiesen, namentlich, was den Bereich der Werbung anbelangte. Der Bundesrat hatte den Auftrag, diesbezüglich eine neue Vorlage zu präsentieren, was er auch getan hat. Die Herausforderung, mit der sich die Kommission beschäftigt hat, war, einen Mittelweg zu finden, den die Mehrheit hier vertritt, nämlich einen vernünftigen Weg zwischen begründetem griffigem Jugendschutz zum einen und einem adäquaten Eingriff in die Marktfreiheit zum andern. Die Mehrheit ist der Meinung, dass das hier mit unseren Vorschlägen gelungen ist und dies der richtige Weg ist.

Die Rückweisung seinerzeit im Jahr 2016 sollte dafür sorgen, dass eine liberalere Vorlage präsentiert wird. Das ist einerseits der Fall, zumindest, wenn man die Bundesratsversion anschaut. Es ist aber mitnichten so, dass sich die Fronten hier jetzt gelockert hätten. Das haben auch die Anhörungen gezeigt - ausgedehnte Anhörungen, die gleichen wie im Ständerat. Hier hat sich eigentlich nichts geändert. Wir haben ungefähr die gleichen Argumente wie beim letzten Mal auf dem Tisch. Neu ist jetzt, dass der Ständerat die Vorlage im Vergleich zur bundesrätlichen Vorlage doch in wesentlichen Punkten verschärft hat. Das alles ist aber nicht der Hauptgrund, heute und in den nächsten Tagen hier den Bereich der Tabakprodukte definitiv zu regeln. Der Hauptgrund, der eigentliche Auslöser dafür, dass hier Handlungsbedarf besteht, ist die Tatsache - wir haben es gerade beim vorherigen Geschäft gehört, als wir die Übergangsregelung verlängert haben -, dass die Tabakprodukte tatsächlich im Lebensmittelgesetz geregelt sind, was weder zweckdienlich noch zeitgemäss ist. Handlungsbedarf ist dringend gegeben.

Die Mehrheit erachtet diesen Zustand auch als unhaltbar und möchte ihn korrigieren. Wir sollten gemäss der Meinung der Mehrheit die Arbeit aufnehmen. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, den Minderheitsantrag auf Rückweisung abzulehnen. Wir sollten die Beratung, die Debatte aufnehmen.

Einigkeit herrscht weitgehend darüber, dass wir einen Jugendschutz brauchen, der diesen Namen auch verdient. Die Mehrheit ist auch der Meinung, dass wir im Gegensatz zur letzten Auflage der Beratung neu auch die Werbung beispielsweise in neuen Medien, auf neuen Kanälen berücksichtigen müssen. Uneinigkeit - wen wundert es? - herrscht bezüglich der Ausgestaltung dieser neuen gesetzlichen Regelungen oder, anders gesagt, bezüglich des Weges zum Ziel. Das zeigt sich entlang der Minderheits- und Mehrheitsanträge. Es geht immer um das Spannungsfeld Gesundheitsschutz - und damit ist der Jugendschutz gemeint - versus Wirtschaftsfreiheit, wobei die Mehrheit doch auch mehrfach darauf hingewiesen hat, dass wir es trotz der Schädlichkeit [PAGE 2325] der Produkte mit legalen Produkten zu tun haben, die legal im Verkauf sind und die für den Staat auch Steuern generieren.

Über alles gesehen geht der Ständerat an einigen Orten weiter als der Bundesrat, wie schon eingangs gesagt. Das widerspiegelt sich auch ungefähr in den Mehrheiten und Minderheiten, die Sie vor sich haben. Insgesamt orientiert sich die Mehrheit daran, einen möglichst pragmatischen Weg zu finden, den berühmten Kompromiss zwischen griffigem Jugendschutz und einem verhältnismässigen Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Zu den einzelnen Minderheiten werden wir uns in den Blöcken äussern. Im Moment sind wir hier in der Eintretensdebatte.

Wir empfehlen Ihnen, den Rückweisungsantrag der Minderheit abzulehnen. Der entsprechende Antrag der Mehrheit kam in der Abstimmung mit einem Stimmenverhältnis von 18 zu 4 Stimmen zustande. Wir sollten auf diese Vorlage eintreten.