Sauter Regine · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf diesen Gesetzentwurf eintreten. Wir anerkennen, dass es einen gewissen Handlungsbedarf gibt. Nicht bestritten sind aus unserer Sicht der Schutz der Jugendlichen sowie auch die allgemeine Zielsetzung des Gesetzes, die Menschen vor schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums zu schützen. Sinnvoll ist zudem, dass Tabakprodukte und neue alternative Produkte wie z. B. E-Zigaretten nicht mehr der Lebensmittelgesetzgebung unterstehen. Gerade den neuen Produkten tragen die bisherigen Regelungen nicht in genügend differenzierter Art Rechnung. Die Anerkennung dieser Produkte macht indessen Sinn, können sie doch Raucher dazu bewegen, auf ein weniger schädliches Produkt umzusteigen.

Allerdings haben wir auch massive Vorbehalte gegen den nun vorliegenden Entwurf:

1.[NB]Dass Tabak und entsprechende Produkte ein Gefährdungspotenzial haben, bestreiten wir nicht. Es ist aber von mündigen und selbstverantwortlichen Menschen zu erwarten, dass sie sich informieren, diese Problematik somit kennen und für sich selber abwägen und entscheiden können, ob und wie sie Tabak konsumieren wollen. Verkaufsverbote sowie gezielte Restriktionen bezüglich der Werbung lassen sich nur aus Gründen des Jugendschutzes rechtfertigen, sollten somit auf Minderjährige bezogen sein, nicht jedoch auf Erwachsene. Eine Harmonisierung des kantonalen Rechts bezüglich eines Verkaufsverbotes für Jugendliche macht denn auch Sinn. Letztlich heisst das aber, dass bei der Regulierung, die wir im Gesetz vornehmen, differenziert vorzugehen ist.

2.[NB]Auch wenn man ein solches Gefährdungspotenzial anerkennt, ist es nicht zwingend, gleich sämtliche Prinzipien der liberalen Wirtschaftsordnung über Bord zu werfen. Es gilt, daran zu erinnern, dass wir hier von legalen Produkten sprechen, die im Verkauf normal erhältlich sind. Wir sprechen zudem von einer Industrie, welche auch in der Schweiz tätig ist und hier Arbeitsplätze schafft. Diesen Unternehmen muss es möglich sein, ihre Produkte zu bewerben und zu vertreiben, wie dies anderen Produzenten von Konsumgütern ebenfalls möglich ist. Der berechtigte Jugendschutz darf nicht als Vorwand benutzt werden, um weitergehende Kommunikations- und Werbeverbote für legale Produkte einzuführen.

Zudem sind die Branchen auch bereits selber tätig geworden und haben Vereinbarungen abgeschlossen. Man bekennt sich zum Jugendschutz, hat ein Verkaufsverbot für Minderjährige vereinbart und sich freiwillig darauf geeinigt, dass sich die Tabakwerbung ausschliesslich an erwachsene Tabakkonsumenten richten darf. Zudem bestehen auch bereits weitgehende kantonale Vorschriften.

Dieses Parlament hatte eine erste Version des Bundesgesetzes über Tabakprodukte an den Bundesrat zurückgewiesen, dies mit der Auflage, von umfassenden Werbeverboten abzusehen und die neuen Produkte wie E-Zigaretten differenziert und gemäss ihrem Gefährdungspotenzial zu regulieren. Der Bundesrat ist diesem Auftrag gefolgt und hat eine Version vorgelegt, die einen gangbaren Weg aufzeigt. Der Ständerat hat nun jedoch zusätzliche Verschärfungen eingefügt, welche aus liberaler Sicht eindeutig zu weit gehen und unverhältnismässig sind, so insbesondere umfassende Werbebeschränkungen.

Solche Verbote zielen zum einen an der Realität vorbei. Gewisse Produkte, und dazu gehören insbesondere Zigaretten, werden heute nicht mehr primär über die klassischen Medien, also mit Inseraten, beworben. Im Trend ist Product-Placement in Filmen, die von der anvisierten Zielgruppe gesehen werden. Diese Filme und Filmchen laufen auf Streaming-Plattformen wie Netflix oder im Internet auf Youtube. Diese erreichen Sie mit den gut gemeinten Verboten in diesem Gesetz nicht. Zum andern schadet man aber effektiv jenen klassischen Medien, welche auf Werbeeinnahmen angewiesen sind. Hier zeigt sich auch eine gewisse Schizophrenie in diesem Rat: In einer Session spricht man sich für eine umfassende Medienförderung aus, beschliesst finanzielle Mittel, und in der folgenden Session untersagt man diesen Medien, bestimmte Möglichkeiten zu nutzen, um Einnahmen erzielen zu können.

Zusammenfassend: Die FDP-Liberale Fraktion wird auf diesen Gesetzentwurf eintreten, sich jedoch für massgebliche Verbesserungen einsetzen, insbesondere in Bezug auf die Werbung. Wir werden dies an verschiedenen Stellen bei den jeweiligen Minderheitsanträgen so ausführen und diese unterstützen; wir werden darauf bei den entsprechenden Blöcken zu sprechen kommen.