Aeschi Thomas · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Sie finden meine zwei Minderheitsanträge auf Seite 2 der Fahne. Es geht um Artikel 1, um den Zweck dieses Gesetzes.

Was möchte Bundesrat Alain Berset? Er möchte, dass der Zweck des Gesetzes sei, den Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Konsums von Tabakprodukten und der Verwendung elektronischer Zigaretten zu schützen. Er denkt also, der Mensch - der minderjährige und der volljährige Mensch - müsse geschützt werden.

Gemäss meiner Minderheit II beantrage ich Ihnen, dass wir nur die Minderjährigen schützen, indem nämlich der Zugang zu diesen Produkten eingeschränkt werden soll. Volljährige Personen sollen zwar über die Risiken des Konsums von Tabakprodukten informiert und dafür sensibilisiert werden, am Schluss soll ihnen aber selbstverantwortlich überlassen werden, ob sie die Tabakprodukte konsumieren wollen oder eben nicht. Ich bitte Sie entsprechend, hier meine Minderheit II zu unterstützen.

Sollte der Rat meinen Minderheitsantrag II ablehnen, bitte ich Sie eventualiter, die Minderheit I zu unterstützen. Hier beantrage ich Ihnen, Litera c von Artikel 1 zu streichen. Danach soll nämlich als Ziel und Zweck in diesem Gesetz festgeschrieben werden, dass der Konsum von Tabakprodukten verringert werden soll. Es handelt sich doch um ein legales Produkt - es ist nicht ein illegales Produkt! Entsprechend steht es uns nicht zu, hier ein Verringerungsziel im Gesetz festzuschreiben. Diejenigen, die das Produkt eigenverantwortlich konsumieren wollen, die sollen das auch in Zukunft dürfen. Diejenigen, die aufgrund der Risiken, die ihnen bekannt gemacht werden, darauf verzichten wollen, die sollen ebenfalls eigenverantwortlich darauf verzichten dürfen.