Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Wir wollen mit diesem Gesetz den Gesundheitsschutz ganz allgemein und insbesondere den Kinder- und Jugendschutz verstärken sowie den Tabakkonsum verringern. Das soll auch genau so im Zweckartikel des Gesetzes stehen, weshalb wir die Minderheitsanträge I und II (Aeschi Thomas) zu Artikel 1 klar ablehnen. Sie dienen dazu, dieses Ziel zu schwächen oder gar infrage zu stellen.

Die SP-Fraktion wird in Artikel 2 dem Einzelantrag Prelicz-Huber und damit dem Entwurf des Bundesrates folgen. Es wurde bereits erläutert: Dieser Einzelantrag steht im Zusammenhang mit dem Minderheitsantrag Prelicz-Huber, der in Artikel 6 einen neuen Absatz 3 verlangt. Konkret wollen wir Bestimmungen für alle Tabakprodukte, die in der Schweiz hergestellt werden, hier in den Verkauf kommen oder eben auch von hier aus exportiert werden. Es kann nicht sein, dass wir in der Schweiz Dreckstabakprodukte herstellen, die in der Schweiz nicht zugelassen wären, mit deren Export die Tabakfirmen aber Profit machen.

Bei Artikel 5 folgt die SP-Fraktion der Mehrheit der Kommission und lehnt die Minderheit Glarner ab.

In Artikel 6 hat die Mehrheit Ihrer Kommission richtigerweise eine Ergänzung vorgenommen. Dort geht es darum, dass Zusatzprodukte, die das Abhängigkeitspotenzial erhöhen oder das Inhalieren erleichtern, verboten werden sollen. Das ist der sogenannte Mentholzigaretten-Artikel. Er betrifft weder Tabak zum oralen Gebrauch, wie Snus mit Mentholgeschmack, noch Schnupftabak, noch Shishas mit charakteristischen Zusatzaromen wie Zimt, Apfel oder Vanille. Das alles ist nach wie vor erlaubt. Aber die Mentholzigarette, die dazu geeignet ist, besonders Junge zu erreichen, weil sie die Poren öffnet und das Inhalieren erleichtert, den Hustenreiz reduziert und auch den Geschmack angenehmer machen soll - sie soll wie auch in den anderen europäischen Ländern verboten werden. Wir lehnen deshalb die Minderheit Glarner bei Artikel 6 ab.

Die Minderheit Glarner zu Artikel 7 lehnt die SP-Fraktion ebenfalls ab.

Schlussendlich müssen wir auch feststellen, dass der Tabakkonsum nicht nur Milliardenkosten im Gesundheitswesen und der Wirtschaft verursacht, sondern dass das Littering im Zusammenhang mit Tabakfiltern eben auch Millionenkosten für die Umwelt verursacht. Diese erheblichen Umweltschäden, nicht zuletzt auch in den Gewässern, sollen und können mit diesem Gesetz ein bisschen gemindert werden. 36 Prozent der Littering-Kosten entfallen nämlich auf Zigarettenstummel; das wurde uns in der Kommission auch aufgezeigt. Deshalb unterstützen wir hier die Minderheit Weichelt-Picard zu den Zigarettenfiltern.