Dobler Marcel · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Bei Block 1 geht es in Kapitel 1 um den Zweck und in Kapitel 2 um die Zusammensetzung und Emissionen von Tabakprodukten.

Zu Kapitel 1: Zu Artikel 1 gibt es mehrere Minderheiten. In allen Varianten ist das Ziel, die Minderjährigen zu schützen, unbestritten. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt einen besseren Jugendschutz, sieht es aber nicht als Ziel dieses Gesetzes, den Konsum von Tabakprodukten für Erwachsene einzuschränken und zu reduzieren. Es ist ein falscher Ansatz, den Konsum von Produkten über ein Gesetz verringern zu wollen.

Neben mehr Jugendschutz will die Mehrheit auch den Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Konsums von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten schützen. Zusätzlich soll unter Buchstabe c explizit der Konsum reduziert werden. Was in der Definition fehlt, ist Snus: Es gibt diverse Snus-Produkte, welche keinen Tabak, sondern nur den Wirkstoff Nikotin enthalten. Der Antrag der Mehrheit ist also fehlerhaft formuliert bzw. klammert Snus-Produkte aus.

Zur Minderheit II (Aeschi Thomas): Der Antrag dieser Minderheit entspricht einer liberalen Definition des Gesetzeszwecks, die auf Selbstverantwortung der Erwachsenen setzt. Für Minderjährige sollen die Produkte eingeschränkt werden. Dieser Antrag enthält kein Ziel, den Konsum einzudämmen.

Zur Minderheit I (Aeschi Thomas): Sie übernimmt vom Ständerat die Einschränkungen beim Jugendschutz und das Ziel, den Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Konsums von Tabakprodukten zu schützen. Das Ziel, den Konsum gezielt zu verringern, soll gestrichen werden.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, der Minderheit II zuzustimmen. Falls deren Antrag abgelehnt wird, werden wir der Minderheit I folgen.

Den Einzelantrag Prelicz-Huber zu Artikel 2 Absatz 1 bitte ich Sie abzulehnen, damit die Regulierungen nicht für Exportprodukte gelten.

Bei Artikel 5, "Täuschungsschutz", wird die FDP-Liberale Fraktion der Mehrheit folgen. Die redaktionelle Entschärfung durch die Minderheit Glarner öffnet die Interpretation dessen, was eine Täuschung bedeutet, und gibt in der Umsetzung mehr Freiheiten beim Täuschungsschutz.

Ich komme nun zu Kapitel 2, zur Zusammensetzung und zu den Emissionen von Tabakprodukten.

Bei Artikel 6 Absatz 1 will die Mehrheit der Kommission mit Buchstabe bbis Zutaten verbieten, welche das Abhängigkeitspotenzial erhöhen, und mit Buchstabe bter Zutaten, welche die Inhalation erleichtern. Konkret bedeutet der Antrag der Mehrheit ein Mentholzigarettenverbot. Dieses Verbot ist seit diesem Jahr auch in der EU in Kraft.

Eine Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion unterstützt die Kommissionsmehrheit und ist gegen Zusatzstoffe, die die Abhängigkeit erhöhen können. Eine Minderheit der FDP-Liberalen Fraktion will kein Mentholzigarettenverbot und sieht in der Neubeurteilung von Zusatzstoffen aufgrund neuer Erkenntnisse das Problem, dass bei der Rezeptur der Zigaretten ein Swiss Finish entstehen könnte: Raucher müssen nicht vor Mentholzigaretten geschützt werden.

Bei Artikel 6 Absatz 3 will die Minderheit Prelicz-Huber für den Export Schweizer Zutaten und Höchstmengen vorschreiben. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Bei Artikel 7 Absatz 1 will die Kommissionsmehrheit dem Bundesrat die Kompetenz geben, über die verbotenen Zutaten von Tabakprodukten zu entscheiden. Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen - wie vom Bundesrat beantragt und vom Ständerat beschlossen -, es bei der Aufführung in Anhang 1 zu belassen.

Bitte folgen Sie bei Artikel 7 Absatz 3 der Mehrheit. Die Minderheit Weichelt-Picard will Filter verbieten, die nicht biologisch abbaubar sind. Ich bin mit Ihnen einig, dass bei den Filtern einiges verbessert werden kann und muss. Bloss, was ist die Definition von "biologisch abbaubar"? In wie vielen Jahren genau ist das gemäss Definition? Mit diesem Absatz würden wir erhebliche Auslegungsunsicherheiten schaffen. Die Anbieter müssten für die Schweiz komplett eigene Filter entwickeln.

Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen.