Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-12-08

Wortprotokoll

Danke, Frau Ständerätin Baume-Schneider, für Ihre positive Rückmeldung und Ihre Fragen. Ich muss Ihnen aber leider sagen, dass ich jetzt keinen fixen Zeitplan angeben kann. Der Bundesrat hat Ihnen ja hier geschrieben, dass wir diese Anhebung des Abgeltungssatzes für verwaiste Altlasten - auf Französisch für die "sites contaminés orphelins" - von 40 auf 60 Prozent grundsätzlich in die Gesetzesrevision aufnehmen werden. Das kann ich Ihnen jetzt sagen. Die genauen Fristen kann ich Ihnen sonst gerne nachliefern. Ich finde es im Moment nicht in meinen Unterlagen, wie der genaue Zeitplan für diese Gesetzesrevision aussieht. [PAGE 1272]