Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-12-08

Wortprotokoll

Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Sie mit diesen Antworten nicht vollständig zufrieden sind. Ich würde sagen: Der Bundesrat ist sich sehr bewusst, dass da ein Vollzugsstau besteht, dass wir hier schneller vorwärtskommen müssen. Aber ich muss gleichzeitig sagen: Unterschätzen Sie die Komplexität nicht! Und am Schluss müssen Sie dann noch das Geld haben; Sie müssen uns dann auch helfen, wenn es um das Sprechen von Geld geht.

Wir haben hier eine etwas spezielle Situation, was die Rollen von Bund und Kantonen anbelangt. Die Tatsache, dass die Kraftwerksbetreiberinnen zu 100 Prozent entschädigt werden, ist schon ein bisschen speziell - zu 100 Prozent entschädigt! Dass da der Bund und die Kantone genau hinschauen, dass sie priorisieren, dass sie schauen, ob das nötig ist, wie man das am besten und kostengünstigsten machen kann - ich glaube, Sie dürfen dem Bundesrat nicht verargen, dass wir das tun.

Dann haben wir noch rechtlich ein paar Einschränkungen: Wir können keine Leistungsvereinbarungen abschliessen, denn nicht die Kantone werden vom Bund für die Sanierungsprojekte bezahlt, sondern die Eigentümer der Wasserkraftwerke werden direkt entschädigt. Und noch einmal, darauf muss ich Sie aufmerksam machen: Am Schluss müssen Sie sich mit den effektiven Kosten auch noch beschäftigen.

Ich will damit dem Anliegen nicht die Berechtigung und Bedeutung absprechen. Die Sanierung der Wasserkraft ist absolut wichtig. Wir haben hier ein Potenzial. Sie haben heute die Lachse erwähnt, ich habe das auch gelesen und mich gefreut. Ich denke, dass die ganze Sanierung der Wasserkraft die Schweiz wieder verändert und wirklich ein Mehrwert ist, den wir dringend brauchen.

Es fehlt nicht am Willen und nicht am Engagement des Bundesrates. Aber man muss sich einfach bewusst sein: Es sind hier noch ein paar Hürden zu nehmen. Aber machen Sie Druck und Dampf! Das gibt uns dann Rückendeckung, um vielleicht etwas rascher vorwärtszugehen, als man gedacht hat.