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Feri Yvonne · Nationalrat · 2020-12-08

Feri Yvonne · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion · 2020-12-08

Wortprotokoll

Die Jugendlichen stehen im Fokus der Tabakprävention, denn rund neun von zehn Rauchenden beginnen vor dem zwanzigsten Lebensjahr mit dem Rauchen. Sie werden zum Beispiel an Veranstaltungen sowie im Internet mit Tabakwerbung konfrontiert, aber auch über Zeitungen, Verkaufsstellen, Give-aways und vieles mehr.

Eine teilweise Einschränkung der Werbung ist schwer praktikabel, auch wenn gesagt wird, dass junge Leute beispielsweise gewisse Zeitungen nicht kaufen würden. Es gibt keine Sicherheit, dass junge Leute nicht über Werbung animiert werden, wenn Werbung zugelassen ist. Werbung - egal wo - ist für Jugendliche immer sichtbar, abgesehen von wenigen Orten, wo nur Erwachsene Zugang haben. Weil sich Jugendliche sehr mit Werbung identifizieren und, wie bereits erwähnt, viele Leute im jugendlichen Alter mit Rauchen beginnen, befürwortet die SP-Fraktion ein starkes Werbeverbot.

Erinnern Sie sich an die Werbung von Marlboro oder Camel? Sogar ich war als junge Frau beeindruckt davon und hatte das Gefühl: Wow, ich sollte diese "Zigis" auch rauchen, dann geht mein Leben in die richtige Bahn. Doch wir alle wissen: Das ist Schein, und der Schein trügt.

Rauchen ist und bleibt schädlich für die Gesundheit. Das ist unbestritten. Das Tabakproduktegesetz sollte die Gesundheit im Auge behalten und nicht die Wirtschaft. Wenn Sie aber lieber den Profit ins Zentrum stellen, dann stellen Sie sich folgende Situation vor: Eine junge Person erkrankt an Lungenkrebs, braucht langwierige medizinische Betreuung, fällt als Arbeitskraft aus und ist somit auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das kostet die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen viel Geld. Auch deshalb stellen wir die Gesundheit und nicht den Profit in den Mittelpunkt dieses Gesetzes und werden die Minderheitsanträge auf Einschränkungen der Werbung unterstützen.

Noch etwas: Umfragen bei der Bevölkerung zeigen, dass sie ein striktes Werbeverbot sehr begrüsst. Vertreten wir hier nun die Bevölkerung oder die Werbebranche und die Tabakbranche? Für die SP-Fraktion ist klar: Die Bevölkerung und ihre Gesundheit müssen im Fokus stehen.

Zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 18b: Auch das Thema Sponsoring ist ein heikles, denn Sponsoring ist eng mit Werbung verbunden und daher sehr gut sichtbar. Mit dem Antrag meiner Minderheit I beantragen wir Ihnen einen Mittelweg, wonach das Gesetz Sponsoring in der Schweiz verbietet, sich jedoch nicht weiter dazu äussert. Die Minderheit II (Sauter) möchte Sponsoring in jeder Art und Weise zulassen. Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag vehement abzulehnen, ist Sponsoring doch mit Werbung verknüpft und Werbung wiederum mit Verführung - Verführung zum Rauchen.

Ich wiederhole mich: Wir machen hier kein Gesetz für die Werbebranche und für den Verkauf von Tabak, sondern ein Gesetz für den Schutz der Jugendlichen und für die Gesundheit.

Bitte unterstützen Sie bei den Artikeln 18 und 18a die Minderheiten I (Wasserfallen Flavia) und III (Weichelt-Picard), bei Artikel 18b die Minderheit I (Feri Yvonne) sowie bei Artikel 18a den Einzelantrag Wasserfallen Flavia. Den Einzelantrag Rechsteiner Thomas bitten wir Sie anzunehmen. Diese Ausnahmeregelung ist zielführender als der Mehrheitsantrag in der Vorlage.