Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um eine Frage, die irgendwann einmal angepackt und gelöst werden muss. Ich habe einige Sympathie für das Road Pricing, aber es ist in der Tat kein eigentliches Kernanliegen dieser Vorlage und des Finanzausgleichs und enthält doch einiges an Ablehnungspotenzial. Ich habe viel Verständnis dafür, dass die Kommission die Vorlage von Dingen entlasten will, die nicht dringend nötig sind und - kumuliert mit anderen - die Chancen des Gesamtpaketes nur verringern. Deshalb ist es politisch klug und weise, hier keine neue Formulierung zu bringen, sondern beim Alten zu bleiben. Das kommt dann gar nicht in die Vorlage, sondern es bleibt einfach beim bisherigen Wortlaut der Verfassung. Damit wird auch der Antrag Maissen in diesem Sinne gegenstandslos.

Hätten Sie dem Bundesrat zugestimmt, so hätte ich sagen müssen, dass wir die Tragweite auch dieses Antrages noch vertieft prüfen müssten. Das hätte dann auch etwas mit dem Verkehrsvertrag mit der EU und all diesen Dingen zu tun und hätte schon eine gewisse neue Dimension. Ich habe dafür einiges Verständnis, aber ich glaube, wir sollten eine solche Spezialfrage, die vielleicht einmal für sich eine Verfassungsabstimmung rechtfertigen würde, nicht in dieses Paket einbauen.

Deshalb bin ich der Meinung, dass die Kommission hier einen nicht unweisen Entschluss gefällt hat.