Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor, deshalb kann ich mich nicht im Namen der Kommission äussern. Als Urner habe ich natürlich gewisse Sympathien für den Antrag Maissen; als Kommissionspräsident muss ich Ihnen aber empfehlen, ihn abzulehnen.

Ich habe Ihnen dargelegt, dass die Kommission der Auffassung ist, der NFA solle nicht zum Anlass genommen werden, über Road Pricing oder über zusätzliche Gebühren auf den Transitstrecken zu diskutieren. Wir können damit nämlich zusätzliche Opposition schaffen. Wir haben gestern festgestellt, wie schmal der Pfad ist, auf dem wir uns bewegen. Natürlich muss das Problem, das Kollege Maissen [PAGE 867] angesprochen hat, gelöst werden. Aber es besteht die grundsätzliche Möglichkeit, dass die Bundesversammlung Ausnahmen bewilligen kann.

Ich muss Sie daher bitten, den Antrag Maissen abzulehnen.