Maissen Theo · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Mit dem Entwurf des Bundesrates ist ein Thema aufgegriffen worden, das uns in Zukunft beschäftigen muss. Nach meinem Dafürhalten ist es richtig, wenn wir in diesem Zusammenhang - das gehört in den Rahmen des Finanzausgleichs - ein gewisses Signal geben, dass es in dieser Frage eine Öffnung gibt und dass man hier neue Lösungen suchen muss. Ich bin aber selbstverständlich der Meinung, dass die Kompetenz dazu bei der Bundesversammlung bleiben muss. Aber wenn man nun, wie es der Bundesrat vorschlägt, mit dem Wort "insbesondere" darauf hinweist, wo die Probleme liegen und wo man sie lösen kann und soll, dann denke ich, dass man es vollständig machen sollte.

Bei den ganzen Fragen um die Belastung der Strassen mit solchen Gebühren geht es im Prinzip um drei Fragen. Eine Frage ist die Finanzierung. Im Kommentar zu diesem Artikel in der Botschaft stellt sich der Bundesrat vor allem auf den Standpunkt, das sei eine Möglichkeit, um Finanzierungsmittel zu beschaffen.

Aber es gibt natürlich noch zwei ganz andere Elemente, und diese sind für mich mindestens so wichtig. Da ist einmal der mögliche Lenkungseffekt. Wenn man zum Beispiel daran denkt, dass man Gebühren je nach Tageszeit anders staffeln kann, kann man den Verkehr entsprechend lenken.

Das dritte Element ist, dass solche Gebühren im Gegensatz zu anderen Gebühren oder Abgaben, die wir für die Strassen erheben, verursachergerecht sind. Es geht also um das Road Pricing oder um Mautgebühren, oder wie immer man dem auch sagen will.

Ich bin der Meinung, dass wir diesen Weg in nächster Zeit sowohl in Agglomerationsräumen wie auch bei den Alpentransitrouten beschreiten müssen. Denn wenn wir die anderen Modelle betrachten, die zur Diskussion stehen - zum Beispiel Preiserhöhungen bei oder zusätzliche Abgaben auf Treibstoffen -, so sehen wir: Hier würden völlig ungezielte Abgaben erhoben. Sie sind nicht lenkungswirksam, sie sind nicht verursachergerecht.

Dazu kommt, dass wir plötzlich wieder in Konkurrenz mit dem Ausland sind, wenn wir die Abgaben über die Treibstoffe wesentlich anheben. Wir haben dann überhöhte Preise, und dann tanken die Ausländer, die durch unser Land fahren, im Ausland voll und fahren durch. Damit entgehen uns diese Abgaben.

Ich denke, dass der Weg, wie er vom Bundesrat aufgezeigt worden ist, richtig ist. Wir sollten die Gelegenheit benützen, diesen Pflock einzuschlagen - im Wissen darum, dass es letztlich die Bundesversammlung ist, die diese Regelungen trifft, und dass wir dann die Möglichkeit haben, über Details zu sprechen.

Vor allem bezüglich der Alpentransitrouten sehe ich noch eine andere Problemstellung. Mit welchen Wirkungen müssen wir - abgesehen vom fehlenden Lenkungseffekt bei ungezielten Abgaben - rechnen? Wenn die Verkehrsbelastung, vor allem am Gotthard, weiterhin zunimmt, haben wir mit dem heutigen Abgabesystem - vor allem mit der LSVA - nur einen unzureichenden Lenkungseffekt. Hier muss ich ganz klar deklarieren, dass eine Erhöhung der LSVA aus der Sicht der ländlichen Räume und der Berggebiete nicht infrage kommt, und zwar deshalb, weil dies weitere ungezielte flächendeckende Belastungen gibt, welche überhaupt nichts mit dem alpenquerenden Transitverkehr zu tun haben. Daher wird die Lösung jene sein, dass man über die Möglichkeit von Tunnelgebühren spricht. Dazu gehört dann auch, dass man die Verhandlungen mit der EU im Bereich des Landverkehrsabkommens reaktiviert und diese Fragen anspricht.

Wenn wir eine solche Präzisierung machen, wie sie der Bundesrat vorschlägt - nach meinem Antrag allerdings mit Kompetenz bei der Bundesversammlung -, geben wir ein Signal für diese notwendigen Diskussionen. Diese haben auch im Bereich der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ihre Bedeutung, und sie haben somit einen Zusammenhang mit dieser Vorlage.