Gmür Alois · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Meine drei Minderheitsanträge betreffen den BFI-Bereich. Der Nationalrat hat gegenüber dem Bundesrat aufgestockt. Die Begründung der Aufstockung war, dass die Beträge gemäss Botschaft, die sich in der Differenzbereinigung befindet, im Voranschlag berücksichtigt werden sollen. Der Ständerat will hier zuerst klare gesetzliche Voraussetzungen haben und die notabene infrage gestellten Beträge nicht jetzt schon budgetieren. Der Bundesrat hat zugesichert, dass er, wenn alles geklärt ist, bereit ist, mit den nötigen Nachträgen ins Parlament zu kommen. Meine Minderheit ist zudem der Meinung, dass die Ausgaben im BFI-Bereich in den letzten Jahren immer zugenommen haben. Auch in diesem Voranschlag nehmen die Ausgaben im BFI-Bereich um 1 Prozent zu, und dies ohne die Erhöhung, die der Nationalrat zusätzlich beschlossen hat und die jetzt zur Diskussion steht. Zudem hat die ETH freie Reserven von 1,5 Milliarden Franken. Diese Institution hat das Geld momentan nicht nötig. Die Aufstockungen, die der Bundesrat gemacht hat, reichen.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen und damit dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.