Thurnherr Walter · 2020-12-09

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzfassen. Der Bundesrat äussert sich in der Regel nicht oder nur sehr zurückhaltend zu parlamentarischen Angelegenheiten, wenn er selber nicht direkt betroffen ist - selbst wenn es in Richtung E-Voting geht. Der Bundesrat begrüsst eigentlich Massnahmen, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Parlamentes beitragen. Er verzichtet aber im Übrigen auf eine Stellungnahme und überlässt das dem Parlament.