preparatory:AB 273895

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Graf Maya nimmt ein Anliegen auf, das auch der Schweizer Tierschutz eingebracht hat. Vorab zur Rechtslage: Es ist klar und steht eindeutig so im Gesetz, dass für die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Arten, die in den Anhängen des Cites festgehalten sind, eine Bewilligung erforderlich ist. Das ist einmal die rechtliche Ausgangslage.

Beim Antrag der Minderheit geht es um lebende Exemplare nicht domestizierter Arten von Säugetieren, Vögeln, Reptilien und Amphibien, die leicht mit Exemplaren von Arten nach [PAGE 1285] den Anhängen I bis III der Cites verwechselt werden können. Frau Graf möchte hier auch die verwechselbaren Fische und Wirbellosen explizit erwähnen - Sie haben das Beispiel der Riesenskorpione gehört. In der Kommission wurde seitens der Verwaltung glaubhaft festgehalten, dass mit dem Antrag Graf Maya ein beträchtlicher Mehraufwand anfallen würde, weil der Nachweis der Verwechslungsgefahr offenbar[NB]viel schwieriger ist; das gelte auch für die Rückverfolgbarkeit.

Nun muss man wissen, dass es in den Anhängen der Cites nur sehr wenige Wirbellose und wenige Fische gibt, bei denen die Schweiz überhaupt eine Rolle spielt. Bezüglich dieser wenigen Arten kann man die zuständigen Kontrollorgane offenbar gut instruieren. Wenn man nun die Bewilligungspflicht tel quel auf Fische und Wirbellose ausdehnt, dann gibt es nach Aussage der Verwaltung Tausende von Bewilligungen, ohne dass damit effektiv ein grosser Mehrwert für den Vollzug des Übereinkommens generiert wird.

Sie haben am Beispiel der Zierfische gesehen, dass hier ein grosses Handelsvolumen besteht. Neben den Bewilligungen, die wir hier diskutieren, braucht es für eine solche Einfuhr am Zoll, an der Grenze, eine artenschutzrechtliche und veterinärrechtliche Kontrolle. Davon ist in diesem[NB]Antrag[NB]selbstverständlich nicht die Rede. Hier ginge man also weiter, hier würde man auch eine Cites-Bewilligung verlangen.

Der Mehrheit der Kommission erscheint dies, wie erwähnt, aufgrund der Aussagen der Verwaltung unverhältnismässig. Darum empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.