Rytz Regula · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Mit meinen drei Anträgen möchte ich dem Bundesrat den Auftrag geben, das vom Bund verbürgte Covid-19-Kreditprogramm für Unternehmen wieder einzuführen, und zwar ab Januar 2021 und zu den gleichen Konditionen wie im Frühling. Nur mit der Reaktivierung der Covid-19-Kredite können die Betriebe die Zeit bis zur Auszahlung von Härtefallentschädigungen überbrücken. Ich muss daran erinnern, dass die Kantone nicht bereit sind, diese Härtefallentschädigungen auszuzahlen. Es wird März, vielleicht April nächsten Jahres, bis es so weit ist. Bis dann brauchen die Betriebe eine Lösung.

Sie wissen es, wir befinden uns in einer äusserst schwierigen Situation. Die Covid-19-Fallzahlen steigen, anstatt dass sie sinken. Wir haben immer mehr Todesfälle zu beklagen, und das Gesundheitspersonal ist seit Monaten am Anschlag. Gestern Abend hat der Bundesrat deshalb darüber informiert, dass er das Heft wieder in die Hand nehmen will. Es sind weitere Einschränkungen von Kontaktmöglichkeiten in Restaurants, in der Kultur, beim Sport, bei Vorweihnachtsverkäufen zu erwarten, und das sind bittere Nachrichten für die Unternehmungen. Aber es ist offenbar nötig, dass das getan wird, denn je länger wir warten, desto schlimmer wird die Situation.

Leider tritt in dieser heftigen zweiten Welle die Schwäche der wirtschaftlichen Stützungsmassnahmen voll zutage. Für uns Grüne und für Sie alle ist hoffentlich klar: Gesunde Unternehmen, die zum Schutz des Gemeinwohls in Existenznöte kommen, müssen fair entschädigt werden. Das hat der Bundesrat im Frühling ja auch so gesehen. Er hat ein Liquiditätsprogramm aus dem Boden gestampft, die Kurzarbeitsentschädigung ausgebaut, einen Erwerbsersatz eingeführt, Spezialprogramme für Sport und Kultur beschlossen und vieles mehr. Leider wurde dieses wichtige Solidaritäts-, Sozial- und Unterstützungsnetz im Sommer wie ein Emmentalerkäse durchlöchert. Der Schutzschild für KMU und Selbstständige ist in der zweiten Welle ungenügend. Es gibt zum Beispiel bei Lockdowns keinen Teilerlass von Geschäftsmieten, und es gibt vor allem keine Umsatzentschädigung, die auch nur [PAGE 2396] ansatzweise an das herankommt, was Deutschland als November- oder als Dezember-Hilfe auszahlen wird: 4,5 Milliarden Euro pro Woche - pro Woche! - und bis zu 75 Prozent Zuschüsse gemessen am Vorjahresumsatz sind dort vorgesehen. So kann ein Unternehmen einen Branchen-Lockdown nach zehn Krisenmonaten überleben. In der Schweiz ist das unmöglich.

Wir hätten ja die Härtefallregelung im Covid-19-Gesetz, haben Sie vorhin gesagt. Das stimmt. Aber eben: Die Zuschüsse werden ja erst im März oder im April ausbezahlt, und sie reichen nicht zum Leben und nicht zum Sterben. A-Fonds-perdu-Zuschüsse von maximal 10 Prozent des Jahresumsatzes für ungedeckte Fixkosten nach einem Jahr Stillstand - das ist völlig praxisfern. Wir Grünen rufen den Bundesrat deshalb wirklich eindringlich dazu auf, die Verordnung noch vor Weihnachten anzupassen und mindestens 30 Prozent A-Fonds-perdu-Entschädigungen zuzulassen. Der Bundesrat hat ja gestern angetönt, dass er eine ausserordentliche Wirtschaftshilfe prüft. Das ist eine ausgezeichnete Idee, aber es pressiert.

Auch wir als Nationalrat können heute nachbessern, und zwar mit meinem Antrag zum Solidarbürgschaftsgesetz. Ich habe ja bereits im Oktober Abklärungen zu einer Verlängerung dieses Solidarbürgschaftsprogramms gemacht. Damals hat mir die Verwaltung noch ausrichten lassen, dass das absolut unmöglich sei. Unterdessen ist auch der Bundesrat zur Überzeugung gekommen, dass es ein neues Bürgschaftsprogramm brauchen könnte. Wir revidieren deshalb ein dringliches Bundesgesetz, das wir in der Sondersession vor fünf Wochen beschlossen haben. So weit, so gut.

Doch leider ist der Bundesrat auf halber Strecke stehen geblieben, es ist nur eine Kann-Formulierung. Bundesrat Ueli Maurer hat uns in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben gesagt, es sei eine Option, falls wir in eine Situation geraten, in der die Liquidität nicht gewährleistet sei. In genau dieser Situation sind wir heute: Viele Unternehmen laufen auf dem Zahnfleisch. Sie wissen nicht mehr, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, und sie erhalten in dieser unsicheren Situation von Banken keine Kredite. Es ist doch eine völlige Illusion zu sagen, dass die Banken ihnen Kredite ausrichten, wenn wir nicht wissen, ob dann noch eine dritte oder vierte Welle kommt.

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat den verbindlichen Auftrag zu geben, das Solidarbürgschaftsprogramm ab Januar wieder zu starten, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie im Frühling dieses Jahres, als zinslose Darlehen bis zu 500[NB]000 Franken. Das sind meine Anträge. Mit den verbürgten Krediten können anspruchsberechtigte Betriebe die Zeit bis zur Auszahlung einer Härtefallunterstützung überbrücken.

Ich komme zum Schluss. Wir haben vor Weihnachten noch genau eine Möglichkeit, den schwer geprüften KMU und Selbstständigen eine Perspektive zu geben, nämlich jetzt.