Herzog Eva · Ständerat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Herr Stark hat mich herausgefordert, nun doch auch noch etwas zu seinen drei Punkten zu sagen.

Zum ersten Punkt, zur Rolle des Staates: Der Staat wie auch unsere Gesellschaft haben sich ja seit dem Nachtwächterstaat des 19. Jahrhunderts verändert. Dies wurde in unserem Staat - zum Glück - von uns allen demokratisch so beschlossen. Sein Bild des Staates, also dieses Dinosauriers oder Überwachungsstaates, wie er in den vergangenen Jahrzehnten in Dystopien schon mehrfach beschrieben wurde, ist ja nicht einmal 1984 eingetroffen; diesen Staat gibt es bei uns nicht. Diesen Gegensatz zu konstruieren, das finde ich in der Schweiz wirklich schwierig. Wir sind der Staat, wir bestimmen darüber, wie er aussieht - ich meine die Bevölkerung, nicht das Parlament.

Zum zweiten Punkt, zur Rolle des Parlamentes: Wir hatten gestern die Vorstellung der Ziele des Bundesrates für das Jahr 2021, Bundespräsidentin Sommaruga hat uns die Ziele vorgestellt. Das war ja interessant: Ein Ziel besteht auch im Bereich der Gleichstellung, ein Unterziel ist die Bekämpfung von Sexismus und sexueller Gewalt. Sie sagen jetzt, es sei ja schon alles da, die Gesetze seien gemacht. Ja, in der Verfassung steht es, wir haben Gesetze, es wurden Konventionen unterschrieben. Aber damit ist es ja nicht getan. Indem man eine Konvention unterschreibt, verpflichtet man sich dazu, etwas zu machen: eine Präventionskampagne, eine Sensibilisierung, wo die Inhalte aufgezeigt werden. Es ist ja wie in der Schule: Zuerst muss man sagen, worum es geht. Da braucht es eben auch eine Präventionskampagne, eine Sensibilisierung, die eine Veränderung in den Köpfen bewirkt.

Zur Verhältnismässigkeit dessen, was aufgezählt wird: Das kostet nicht alles viel Geld. Gerade die Social Media, die ja, insbesondere, was jetzt die jungen Frauen angeht, Teil des Problems sind, sind auch Teil der Lösung. Über Social Media kann man heute viel machen. Das kostet nicht so viel Geld, man klebt nicht mehr einfach Plakate, wie das früher mal der Fall war.

Zum letzten Punkt, zu Covid-19: Mit Covid-19 versucht man heute verschiedenste Anliegen zu bodigen. Das haben wir ja jetzt auch schon ein paarmal gehört. Wir Frauen kennen das speziell gut. In der Geschichte war es nicht immer Covid-19. Wenn ich jetzt das Arbeitsleben anschaue, sehe ich: Es war immer wieder so, dass die Frauen in der Wirtschaft willkommen waren, wenn es einen Arbeitskräftemangel gab. Wenn die Arbeitslosigkeit dann irgendwie wieder stieg oder wenn man eben keine zusätzlichen Arbeitskräfte brauchte, dann durften die Frauen wieder zurück an den Herd. Wir sind also eine Manövriermasse, unsere Bedürfnisse sind in der Geschichte immer wieder eine Manövriermasse gewesen. Es passt dann aus irgendwelchen Gründen manchmal einfach gerade nicht so.

Sexismus ist ein sehr verbreitetes Phänomen. Ich möchte die Definition nur nochmals anführen: Es geht darum, Menschen - Männer, Frauen, Kinder - nicht einfach aufgrund ihres Geschlechts zu benachteiligen. Ich glaube, hier haben wir in unserer Gesellschaft schon noch ein paar Dinge zu tun.

Ich bitte Sie auch, diese Motion anzunehmen.